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Expertenmeinung, Geopolitische Analyse, Politische Gespräche

Was will Russland?

Original Artikel: RussEurope—Que veut la Russie?
Ins Englische übersetzt von @GBabeuf
Vom Englischen ins Deutsche übersetzt von @OggJason
Photos: RussEurope & A. Chalguine

achalguine_touchedEin wichtiges Gespräch am runden Tisch fand gestern Abend (Montag, 1. September) in Paris statt. Unter der Schirmherrschaft des Association Dialogue Franco-Russe wurde versucht die politischen Lösungen für die ukrainische Krise bewerten und um die Spirale der Eskalation zu beenden. Diese Diskussionsrunde brachte führende russische Politiker und Vertreter der verschiedenen französischen politischen Kräfte, der Wirtschaft (Total, GDF-Suez) und kultureller und wissenschaftlicher Vereine zusammen.

Die Teilnehmer:

Es ist nicht möglich alle Teilnehmer aufzuzählen(und wir bitten im Voraus um Entschuldigung bei denjenigen, die vergessen wurden), so waren unter den Anwesenden:

  • Sergei Naryschkin, Vorsitzender der Staatsduma Russlands,
  • Alexei Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma,
  • Leonid Sluzki, Vorsitzender des Ausschusses für GUS-Angelegenheiten der Staatsduma,
  • Alexander Orlow, Botschafter der russischen Föderation in Frankreich,

Auf der französischen Seite waren unter anderen beteiligt:

  • Thierry Mariani, Abgeordneter der UMP in der französischen Nationalversammlung, Repräsentant der Auslandsfranzosen, Mitvorsitzender der Association Dialogue Franco-Russe,
  • J.-P. Chevènement, Senator, Ehrenpräsident der (Mouvement Républicain et Citoyen), Sonderbeauftragten des Präsidenten der französischen Republik für Russland,
  • Yves Pozzo di Borgo, UDI Senator für Paris, Mitglied des Auslandsausschusses des französischen Senats, Mitglied der parlamentarischen Versammlung der OSZE,
  • Joëlle Garriaud-Maylam, Senator (UMP) Repräsentant der Auslandsfranzosen,
  • Nicolas Dupont-Aignan, Abgeordneter für Yerres, Präsident der „Debout la République”,
  • Jacques Myard, UMP Abgeordneter (Maisons-Lafitte),
  • J.-C. Mignon, UMP Abgeordneter, früherer Präsident der Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE).

Aus der Geschäftswelt waren anwesend:

  • Christophe de Margerie, Hauptgeschäftsführer von Total S.A.
  • J.-F. Cirelli, Director des europäischen Zweigs von GDF-Suez,
  • Serge Dassault, Vorsitzender der Dassault Gruppe.

Die Diskussion

Der Austausch, der zwei Stunden dauerte, ermöglichte auf der einen Seite ein ausloten des beidseitigen Bekenntnisses zur französisch-russischen Freundschaft, aber auch die gemeinsame Sorge bei der Entwicklung der Ereignisse in der Ukraine und deren Folgen für Politik und Wirtschaft. Die Situation der Zivilbevölkerung ist dramatisch. Es soll hier darauf hingewiesen werden, dass für die amerikanische Zeitschriften „Foreign Policy” die Bombardierung der Zivilbevölkerung, auf von Kiews Truppen systematisch angewendet wird, als „Kriegsverbrechen” eingestuft werden könnten [i]. Die anwesenden Wirtschaftsführer betonten das zutiefst zerstörerischen und politisch ungerechtfertigten Charakter der gegenseitigen Sanktionen (sowohl europäische als auch russische), die bisher verhängt wurden. Der Austausch dauerte mehr als zwei Stunden und die russischen Abgeordneten beantworteten die Fragen der französischen Teilnehmer. Eines der Hauptthemen war natürlich die russische Position bezüglich dieser Krise.

Die Position Russlands

In seinem ersten Punkt war Herr Sergei Naryschkin sehr klar und er sagte, der Konflikt im Südosten der Ukraine ist ein interner Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und Aufständischen. Daher kann es also nur eine ukrainische Lösung dieser Krise geben. Allerdings droht diese interne Krise in der Ukraine nun, die Entwicklung der Beziehungen zwischen Frankreich und Russland zu behindern. Aber diese Beziehungen sind nicht nur wichtig für die beiden Länder, sondern auch für die Zukunft Europas. Es gibt ein Problem mit den Ländern, die danach trachten Russland für ihre eigenen spezifischen Interessen zu „dämonisieren”. Die Massenmedien in Frankreich und einigen anderen europäischen Ländern Partei gegen Russland eingenommen. Beachten Sie jedoch, dass vor allem in der britischen Presse eine gemäßigtere Sichtweise erkennbar wird [ii].

Er fügte hinzu, dass es ein massives Flüchtlingsproblem in Russland gibt (mehr als 150.000) und es eher selten ist, dass Zivilisten auf der Flucht vor ihrem „Angreifer” ist. Diese Flüchtlinge fliehen vor der die Bombardierung der Regierungstruppen von zivilen Zielen, Bombardierungen in denen Raketenwerfer „Grad” und „Uragan” ebenso verwendet wurden wie fahrende Haubitzen. Zehntausende Häuser wurden zerstört. Wir müssen auch der anti-russischen Hysterie einiger entgegenstellen.

Bezüglich des vorübergehenden Ausschlusses Russlands aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), erinnerte er daran, dass die europäische parlamentarische Tradition ist eine demokratische Tradition. Ausschluss ist wesensfremd zu dieser Tradition. Jean-Claude Mignon, der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, hat die gleiche Ansicht ausgedrückt, in dem er sagte, dass er gegen den Ausschluss gestimmt hat.

Die Diskussion verlagerte sich dann auf die Reaktionen von Russland seit März. Die beiden Referenden auf der Krim und in der Südost-Ukraine wurden von Sergei Naryschkin als Reaktionen auf das aggressive Verhalten der Führung in Kiew beschrieben. Aber hier muss man die unterschiedliche Behandlung dieser Referenden durch Russland beachten. Russland hat das der Krim anerkannt, hat aber das welches in der der Ostukraine stattfand nicht anerkannt. Sergei Naryschkin bekräftigte erneut, dass ein Dialog notwendig ist, wenn man eine Deeskalation erreichen will. Es besteht die Notwendigkeit, einen Konsens zwischen den verschiedenen Parteien der Krise zu erreichen.

Die Frage der Sanktionen

Die Frage der Sanktionen wurde insbesondere von Christophe de Margerie, sowie der Leiter des GDF-Suez zur Sprache gebracht. De Margerie, sagte der Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen stand im Mittelpunkt des Dialogs zwischen unseren beiden Ländern. Französische Unternehmen sind sehr besorgt über den wirtschaftlichen Austausch, der sich in den letzten zwanzig Jahren großartig nicht nur zwischen den beiden Ländern entwickelt habe, sondern auch in ganz Europa, in dessen Wirtschaft Russland teilweise integriert ist. Daher sollte eine Eskalation der Sanktionen vermieden werden. Die Funktion der Presse ist hier wichtig. Es wurde auch festgestellt, dass diese Rolle im allgemeinen nachteilig für Frankreich ist. Heute neigen einige Unternehmen dazu mit neue Sanktionen zu rechnen. Das ist nicht gesund. Man sollte nicht nicht überreagieren.

Sergej Naryschkin hat auf diese Einwände entgegnet, dass die Frage der Sanktionen tatsächlich die Lösung der ukrainischen Krise erschwert. Russland will nicht auf dieses Spiel eingehen, aber es war zu einer Antwort genötigt, was es mit dem Embargo gegen Nahrungsmittel gemacht hat. Sie taten dies nach reiflicher Überlegung. Die zentrale Frage sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland.

Die Dynamik der Krise

Dieser dritte Teil der Diskussion erregte eine Menge Aufmerksamkeit. M. Puchkov erklärte, dass die Situation in der Ukraine in der Tat sehr komplex sei. Ein föderalistisches Konzept ist möglich und es ist das, was Russland unterstützt. Aber jetzt hat sich die Sachlage geändert durch die Gewalt und die Aktionen Kiews gegen die Zivilbevölkerung. Kiew hat stets Verhandlungen verweigert. Tatsächlich wurde verweigert, was in Quebec und in Belgien angenommen worden ist. Priorität sollte haben, die Aufständischen zu fragen was sie denken. Russland unterstützt die Idee direkter Gespräche ohne Vorbedingungen zwischen Kiew und den Aufständischen. Es unterstützt das Prinzip eines „Sonderstatus” für die Völker des Südostens, was immer das auch sein mag. Es unterstützt auch die Idee der Föderalisierung, wenn diese Idee von den Aufständischen anerkannt wird. Aber er möchte daran erinnern, dass die Aufständischen sind keine [russischen] Marionetten seien.

Jean-Pierre Chevènement schaltete sich darauf ein und merkte an, dass wir momentan im Getriebe der speziellen Entscheidungsprozesse der Europäische Union sind, ein Punkt bei dem Nicolas Dupont-Aignan sich bereits eingehakt hatte. Die Position der Europäischen Union befindet in Geiselhaft von einigen Ländern, insbesondere Polen, die nichts zur Beilegung der Krise zu tun. Jean-Pierre Chevenement beschreibt daher das, was gerade passiert als „Spirale der Dummheit” und in der einige, besonders in der EU und NATO, eine schwere historische Verantwortung tragen. Es ist klar, dass Frankreich sich von der EU und der NATO emanzipieren sollte, zur Wiederherstellung der Fähigkeit auf das zu hören, was der ehemalige Minister als die „Stimme der Vernunft” beschreibt. Hier sollte man sich an die dramatische Verkettungen von 1914 erinnern, auch wenn die Situation nicht so dramatisch ist, wie sie es damals war. Es ist eine der Lehren aus der Geschichte. Jean-Pierre Chevenement bestätigte, dass die russische und französische Regierungen einen engen und stetigen Dialog unterhalten, um zu verhindern, dass diese Krise ausartet und dass die Präsidenten Holland und Putin regelmäßig per Telefon miteinander sprechen. Dies ist ein wichtiger Punkt und in gewissem Sinne beruhigend. Aber das wird nicht ausreichen. Eine starke Initiative der deutschen und französischen Diplomatie zu diesem Thema is notwendig.

Mögliche Lösungen

Hier können wir einige Bemerkungen zu der Dynamik der Krise zu machen. Die Krise in der Ukraine ist eigentlich das Produkt der Zerstörung des Rahmens des Völkerrechts, das man seit Mitte der 1990er Jahre feststellen kann und sich manifestiert hat im Kosovo (1998-99) und Irak (2003), deren Folgen in ihrer Größenordnung heute erkennbar sind und zuletzt auch in Libyen. Heute essen wir die bittere Frucht dieser Zerstörung der Regeln des Völkerrechts, für deren Zerstörung die Vereinigten Staaten und die NATO die Verantwortung tragen. Ohne Regeln, die von allen anerkannt werden ist es nicht möglich einen Rahmen für die Lösung der Krise zu finden. Das Völkerrecht basiert auf zwei Regeln, die zutiefst widersprüchliche sind: Achtung der Souveränität der Staaten UND das Recht der Völker auf Selbstbestimmung. Die Vermittlung zwischen diesen beiden Prinzipien drastisch und dauerhaft geschwächt worden durch das Wirken der Länder der NATO und den USA seit dem Ende der 90er Jahre. Es ist diese Vermittlung, die wir wieder aufzubauen müssen. Dadurch steigerte sich eine interne Krise in der Ukraine zu einer internationalen Krise und dies vor allem durch das Ausmaß der Gewalt, die von der Regierung in Kiew angewendet wurde. Genau in diesem Punkt gibt es einen neuen Widerspruch zwischen der Position gegenüber Libyen, wo der Schutz der Bevölkerung die ausländische Intervention gerechtfertigt hatte und der Ukraine. Dessen müssen wir uns bewusst sein.

Dies wirft die Frage einen möglichen Waffenstillstand auf und Garantien dafür. Ein Waffenstillstand ist so bald wie möglich notwendig. Die Fortsetzung der Kämpfe kann nur eine noch unüberwindbare Mauer des Hasses in der Ukraine errichten und eine politische Lösung der Krise erschweren, die trotz allem gefunden werden muss. Es ist klar, dass das, was am Anfang des Monats Juni noch möglich war inzwischen unmöglich ist. Je länger die Kämpfe dauern desto schwieriger wird es zu einer politische Lösung zu kommen. Infolgedessen sollten Frankreich und Deutschland starken Druck auf die Regierung von Kiew ausüben um sie zu zwingen, eine Einstellung der Kampfhandlungen zu akzeptieren, abhängig davon, dass Russland Druck auf die Aufständischen ausübt, so dass die Feuerpause auch von ihnen akzeptiert wird. Aus dieser Sicht ist ein gemeinsames Handeln gemeinsam mit Russland erforderlich, egal, ob das einigen gefällt oder auch nicht. Dieser Waffenstillstand muss überprüft und kontrolliert werden. Das erfordert, dass Truppen zwischen der Kiewer Armee und den Truppen der Aufständischen positioniert werden. Wir müssen anfangen über diese Frage nachzudenken, wohl wissend, dass die russischen Streitkräfte für Kiew nicht hinnehmbar sind, genau sowenig wie diejenigen der NATO-Länder und der EU für die Aufständischen.

Eine solche politische Lösung wird schwer zu finden sein. Herr Naryshkin hat „asymmetrischen Föderalismus” angedeutet, der in Kanada für Quebec [iii] vorhanden ist. Dies ist eine mögliche Lösung, aber leider wenig wahrscheinlich. Eine andere Lösung wäre die einer „Autonomen Region” oder einer „Autonome Republik” im Rahmen des ukrainischen Staates nach dem Vorbild Kurdistans im aktuellen Irak. Außerhalb dieser Lösungen ist das einzig mögliche Ergebnis die Unabhängigkeit, die von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wäre wie es in Abchasien und Südossetien der Fall ist. Die Lösung eines „asymmetrischen Föderalismus” oder einer „autonomen Republik” müssen sowohl von den Ländern der EU als auch der Russischen Föderation garantiert werden. Auch hier wird man wieder gemeinsam mit der russischen Regierung zusammenarbeiten müssen. Nichtsdestotrotz, wir messen was verloren ging, als Kiews Beamte sich weigerten, die Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung zu organisieren um die Verfassung ihres Landes umzuschreiben und ein föderales System zu installieren.

Sobald diese politische Lösung gefunden wurde, muss die wirtschaftlichkeit Lebensfähigkeit der Ukraine, als auch der autonomen Regionen des Landes sichergestellt werden. Dies erfordert einen genauen Blick auf die Dynamik der regionalen Entwicklung, sobald die Aufgabe des Wiederaufbaus der Infrastruktur und der Gebäude, die während der Bombardierung durch die Kiewer Armee zerstört wurden, abgeschlossen ist. Diese Aufgaben beinhalten auch die Finanzierung und es muss eine Einigung erzielt werden, wer die Geberländer sind. Ließe man die Bürde allein bei Russland wäre das aus politischer Sicht ein tragischer Fehler, denn es würde bedeuten, dass wir die Gelegenheit aufgeben würden, die Anführer der Aufständischen zu beeinflussen. Auch hier wieder wird es Abkommen zwischen den verschiedenen beteiligten Parteien, einschließlich Russland und der EU erfordern.


i Slavang, O., „The Dead and the Living in Lugansk”, Foreign Policy, August 29, 2014, http://www.foreignpolicy.com/articles/2014/08/29/the_dead_and_the_living_in_luhansk_ukraine_russia_war

ii As in The Guardian newspaper article, http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/aug/29/ukraine-putin-sanctions-west-biggest-mistake

iii Banting, K. & Simeon, R., eds. And No One Cheered: Federalism, Democracy and the Constitution Act, Toronto: Methuen, 1983; Brown, D. M., & Smith, M. G., eds., Canadian Federalism: Global Economic Challenges, Kingston & Halifax: Institute of Intergovernmental Relations & Institute for Research on Public Policy, 1991

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Was will Russland?

  1. il est clair que les USA sont à l’origine de tout ce qui se passe en Ukraine ; que leur stratégie pour annexer l’Ukraine a été préparée de longue date.Ils ont fait feu de tout bois pour enclencher les sanctions les une après les autres.Aucun des prétextes annoncé n’a de fondement , (MH17 ? ils ont accusé la RUSSIE alors l’avion n’avait pas encore atteint le sol ! Alors que tout porte à croire que c’est l’armée ukrainienne qui en est responsable).Le plus grand malheur dans cette histoire , ce sont les médias dominants ,en particuliers la télévision qui s’avère une arme terrible contre la RUSSIE .

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    Verfasst von wood | September 12, 2014, 8:38 am

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