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Protokoll der Trilateralen Kontaktgruppe – Minsk, 5. September 2014

Protokoll der Trilateralen Kontaktgruppe – Minsk, 5. September 2014, 1.Seite

Protokoll der Trilateralen Kontaktgruppe – Minsk, 5. September 2014, 2.Seite


(1) Protokoll der Trilateralen Kontaktgruppe – Minsk, 5.September 2014 (Original) – (2) Link to OSCE Document Repository


PROTOKOLL

über die Ergebnisse der Beratungen der trilateralen Kontaktgruppe
in Bezug auf die gemeinsamen Schritte
zur Umsetzung des Friedensplanes
des Präsidenten der Ukraine, P. Poroschenko
und den Initiativen des Präsidenten von Russland, V. Putin

Nach Prüfung und Diskussion der Vorschläge, eingebracht durch die Teilnehmer der Beratungen in Minsk am 1. September 2014, hat die Trilaterale Kontaktgruppe, bestehend aus den Vertretern der Ukraine, der Russischen Föderation und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), hat eine Verständigung erreicht bezüglich der Notwendigkeit zur Umsetzung der folgenden Schritte:

  1. Gewähleistung der sofortigen, beidseitigen Beendigung des Gebrauchs von Waffen.
  2. Gewährleistung der Überwachung und Überprüfung durch die OSZE zur Einhaltung der Nichtverwendung von Waffen.
  3. Umsetzung der Dezentralisierung der Macht, was den Erlass eines Gesetzes der Ukraine „unter Berücksichtigung der momentanen Stellung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Bereichen der Regionen Donetsk und Lugansk“ beinhaltet (Gesetz über den Sonderstatus).
  4. Gewährleistung einer ständigen Beobachtung der ukrainisch-russischen Grenze und Überprüfung durch die OSZE, in Verbindung mit der Schaffung eines Sicherheitsbereichs in der Grenzregion der Ukraine und der Russischen Föderation.
  5. Sofortige Freilassung aller Geiseln und widerrechtlich inhaftierter Personen.
  6. Erlass eines Gesetzes zum Verbot der Verfolgung und Bestrafung von Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen, die in bestimmten Bereichen der Regionen Donezk und Lugansk in der Ukraine stattfanden.
  7. Durchführung eines integrativen nationalen Dialogs.
  8. Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass.
  9. Gewährleistung der Durchführung von baldigen Kommunalwahlen nach dem Gesetz der Ukraine „unter Berücksichtigung der momentanen Stellung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Bereichen der Regionen von Donetsk und Lugansk“ (Gesetz über Sonderstatus).
  10. Beseitigung rechtswidriger militärischer Verbände, militärischer Ausrüstung, sowie Militanten und Söldnern vom Territorium der Ukraine.
  11. Auflegen eines Programms für die wirtschaftliche Belebung des Donbass und die Erholung der wirtschaftlichen Aktivität in der Region.
  12. Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Beratungen.

Teilnehmerliste der Trilateralen Kontaktgruppe:

Botschafter Heidi Talyavini (Unterschrift)

Zweiter Präsident der Ukraine, L.D. Kuchma (Unterschrift)

Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, M.Y. Zurabov (Unterschrift)

A.V. Sachartschenko (Unterschrift)

I.V. Plotnitskiy (Unterschrift)

 


Anmerkung:

Es handelt sich um die Übersetzung des Artikels der englischen Seite. Im Zweifelsfalle ist immer das Originalprotokoll maßgeblich.

 

Diskussionen

2 Gedanken zu “Protokoll der Trilateralen Kontaktgruppe – Minsk, 5. September 2014

  1. Das obige Schriftstück ist völlig wertlos, soweit sich die Beteiligten nicht für die Erreichung der genannten Ziele einsetzen (was sie offensichtlich weder tun können noch dürfen). Nach meiner Einschätzung dient es sowieso in erster Linie dazu, die dunklen Strukturen hinter der Führung von Neurussland/Neuukraine näher zu beleuchten, zu identifizieren und zu analysieren, um dann in der Zukunft zum Wohle von Neurussland entsprechende Änderungen und Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Mich würde auch nicht überraschen, wenn diese Kriminellen der falschen CIA und aus Kiew mit MH17 die falschen Passagiere abgeschossen haben (https://www.youtube.com/watch?v=M8YycmILC2M – offensichtlich keine Niederländer – wer wurde da unlängst beerdigt?, eine ganz andere Frage).

    Der Kampf ist nach meiner Einschätzung erst dann beendet, wenn auch der letzte Oligarch zur Vernunft und zu Gott gebracht wurde.

    Abgesehen davon, soweit ich es überblicke:
    Putin und Merkel bewegen sich im Rahmen des Möglichen (für ihre Völker und in der Aussenpolitik). Von diesen beiden überdurchschnittliche Wunder zu erwarten, halte ich noch für verfrüht.

    Gefällt mir

    Verfasst von Frank Schäfer | September 7, 2014, 10:31 pm
  2. @Gleb,

    sorry, dass ich kein Twitter benutze, deshalb nutze ich – nur ab und zu – solche Kommentarfunktionen wie diese hier.

    Von Lord Helmchen:

    Не перестаю повторять: все, что сейчас творится на 404, готовили Навальный, Гудков, Немцов и их прихвостни, в России. Будьте бдительны.

    und

    „Реанимация НАТО“. Афоризмы Путина. Жаль, что на западе не понимают тонкости смыслов русских выражений.

    Du verstehen?! Ich möchte die Feinheiten der russischen Sprache nicht zunichte machen (deshalb keine Übersetzung für die beiden Bemerkungen).

    Seit vielen Monaten läuft irgendwie alles nach Plan. Nur bei der falschen CIA nicht. Ist das nur ein Zufall? Nach meiner Einschätzung nicht (dumm geboren und nix dazugelernt).

    Bzgl. Saker:
    Es gibt keinen Grund, über Sakers „Ideen“ zu lachen. Er kommt der Wahrheit unter all den sogenannten Analysten nach meiner Einschätzung am Nächsten (warum auch immer – möglicherweise hat er die besseren Quellen, wofür es sicherlich gute Gründe gibt).

    Abschliessend:
    Die Streitkräfte Neurusslands könnten noch ein bißl mehr Munition gebrauchen für die Abenteuer, die noch vor ihnen liegen. Aber ansonsten siehts doch gar nicht schlecht aus. Evtl. mehr Feldköche und Priester (für die vielen Bekehrungen, die jetzt bevorstehen). Die werden sich aber ganz von selbst ergeben/einstellen, denke ich mal.

    p.m.:
    Mittlerweile hab ich bei den Twitterern den Eindruck gewonnen, dass die TWs von der falschen CIA mehr Gefallen an Neurussland finden, als die TWs vom FSB oder aus anderen Ländern. Da muss man dann aufpassen, dass die falsche CIA nicht noch die angebliche Führung von Neurussland unterwandert, wenn nicht schon geschehen. Ziemlich irre, das Ganze. Nicht wahr?!

    Aaaber: VIEL ZUVIELE (unnötige und unschuldige) Opfer. Die schreien geradezu nach Gerechtigkeit. Hört Ihr sie auch schreien? Für die Gerechtigkeit könnt Ihr allesamt sorgen. Wer das nicht zumindest versucht, zählt sich möglicherweise zu den Tätern oder ihren Unterstützern.

    Das war mein Wort zum Mittwoch, sozusagen.

    Gefällt mir

    Verfasst von Frank Schäfer | September 10, 2014, 6:57 pm

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