PUTIN KANN JEDERZEIT TRUPPEN IN DIE UKRAINE ENTSENDEN

Hände weg von der Ukraine und von der Russischen Föderation!

PUTIN BEVOLLMÄCHTIGT ZU JEDERZEITIGER TRUPPENENTSENDUNG IN DIE UKRAINE

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Donezk, 25. Juni 2014, Novorussia.-   Der russische Präsident Wladimir Putin wird das Recht nicht verlieren, Truppen in die Ukraine zu schicken. Auch wenn am heutigen 25. Juni der Föderationsrat die Sondervollmachten vom 1. März aufhob, ist für den Präsident von Russland eine auf 2009 datierende Sondervollmacht diesbezüglich „in der Reserveposition“, schreibt die Zeitung „Wedomosti“.

Die Zeitung erinnert daran, dass im Dezember 2009 Russlands Präsident Dmitri Medwedew vom Föderationsrat der Russischen Föderation ein „unbefristetes Recht auf den Einsatz der Streitkräfte im Ausland“ erhalten hatte.

Bei der Bekanntgabe der Sitzung des Föderationsrates sagte der damalige Vorsitzende des Oberhauses des Parlaments, Sergej Mironow, dass der russische Präsident die entsprechenden Rechte erhalten hatte. Er erinnerte daran, dass der vom Föderationsrat Medwedew vorgelegte Vorschlag besagt: Der Einsatz von Truppen im Ausland wird dazu dienen, die Interessen des Staates und seiner Bürger zu schützen, um den internationalen Frieden und die Sicherheit zu wahren. Der Truppeneinsatz sollte „in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts, den Verträgen des Landes und durch Föderalgesetz benannt“ erfolgen.

Dann Ratsvorsitzende hob hervor, dass das Gesetz verabschiedet wurde, um „in Fällen, die es gegeben hat – wie Angriffe auf die russischen Bürger, Piraterie – der russische Präsident  die Möglichkeit hat, im Föderationsrat den Einsatz der russischen Streitkräfte zu beantragen und die Erlaubnis zu erhalten, die Streitkräfte einzusetzen“.

„Würde jetzt das Gesetz angewendet werden, müsste der Föderationsrat dem Präsidenten eine Vollmacht geben“, – so wurde es im Jahr 2009 festgelegt. Mironow betonte, dass das Hauptargument für die Gewährung dieser Vollmacht an den Präsidenten der Russischen Föderation die Gewährleistung der Geheimhaltung und dementsprechend das Erzielen eines Überraschungseffektes für den Gegner ist. Und der Präsident selbst muss nicht immer bis zum Oberhaus des Parlaments diesbezüglich. Seinerzeit wurde eine Woche später, am 16. Dezember, diese Vollmacht erteilt.

„Dieser Beschluss wurde nie formell aufgehoben, weil die Aufhebung gar nicht erforderlich war“, – äusserte „Wedomosti“ gegenüber im Wortlaut das Mitglied des Ausschuss für konstitutionelle Gesetzgebung im Föderations- und Staatsrat Konstantin Dobrynin. Jene am 1. März 2014 genehmigte Vollmacht wurde dann aus einem anderen Grund ausgesetzt.

„Die einzige mögliche Bedeutung eines derartigen Widerrufens der Zulassung ist die Beseitigung der Bedingungen, die es bei seiner Annahme gab, denn schließlich beginnt der lange erwartete Prozess des Dialogs in der Ukraine. Die Entscheidung des Föderationsrates erfolgte in Ausschöpfung seiner rechtlichen Mittel und untermauert eine öffentliche Aufkündigung“, so die Aussage von Dobrynin in der Zeitung.

Die unbefristete Beschlussvollmacht erhielt Medwedew im Jahr 2009. Und sie ist weiterhin in Kraft, dies bestätigt „Wedomosti“ eine Quelle in der Nähe des Verteidigungsministeriums. Nach ihr wird man „handeln“, wenn es beim Konflikt um das Territorium von Russland geht oder das Leben von Zivilpersonen in den Grenzgebieten „auf beiden Seiten der Grenze“ bedroht ist.

Wladimir Putin appellierte an den Föderationsrat, die ihm am 1. März gegebene Erlaubnis für einen Einsatz der russischen Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine am Vorabend des 24. Juni zu widerrufen. Im Kommentar zu dieser Entscheidung heisst es beim Pressesekretär des Präsidenten, Dmitri Peskow, dass dies getan wurde, „um die Situation zu normalisieren und die Situation in den östlichen Regionen der Ukraine zu lösen, und auch im Zusammenhang mit dem Beginn der dreiseitigen Gespräche über das Thema“.

Das Oberhaus ist bereit, den Vorschlag des Präsidenten zu unterstützen, sagte das Mitglied des Ausschusses des Föderationsrates für auswärtige Angelegenheiten Igor Morosow. . „Der Zeit der extreme Gefahr haben die Grenzen Russlands standgehalten, gestern begann der Friedensprozess. In den Verhandlungen vereinbarten die Parteien Waffenruhe. Darum gehen wir daran, den Vorschlag des Präsidenten umzusetzen“, – sagte Morosow.

Ein weiteres Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Senator Arthur Tschilingarow, äusserte: „Wenn der Präsident es vorschlägt, dann wird ihn der Föderationsrat unterstützen.“ Nach seinen Worten muss die Aufkündigung dieser Beschlussvollmacht erfolgen, weil Russland Verhandlungspartei im eingeleiteten Prozess ist.

Besagter Beschluss des Föderationsrates trat am 1. März 2014 in Kraft. Es wurde nach dem Dokument gehandelt, „um zur Normalisierung der politischen Situation in diesem Land“ Aktionen zu ergreifen „im Interesse der Sicherheit des Lebens der Bürger der Russischen Föderation, unserer Landsleute und des im Einsatz befindlichen Personals des Militärkontingents der Streitkräfte in Übereinstimmung mit einem internationalen Abkommen auf dem Gebiet der Ukraine (Autonome Republik Krim) in Übereinstimmung mit Absatz“g“-Teil 1 Artikel 102 der Verfassung der Russischen Föderation“.

Vom 21. bis 27. Juni verkündete der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko eine einseitige Waffenruhe im Osten. Dieses Mal nahm das Staatsoberhaupt der Milizen die Waffenruhe an. Der Waffenstillstand ist einer der Punkte des Friedensplans von Poroschenko. Am 23. Juni wurde auch ein Treffen von Vertretern der Kiewer Behörden mit den Führern der Miliz durchgeführt.

Nach den Gesprächen vereinbarten die selbsternannten Behörden der Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Einstellung der Feindseligkeiten, sagte der Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk, Alexander Borodaj, dem TV-Sender „Russland 24“ in einer Übertragung aus Donetzk.

„Es gilt die gleiche Waffenruhe wie schon früher angekündigt -.. bis 10 Uhr früh am 27. Juni. Sie wollen sagen, dass in dieser Zeit das Kontrollregime von Russland und der OSZE für die Einhaltung organisiert wird. In der Hoffnung, dass während der Waffenstillstand von beiden Seiten Konsultationen über die Verhandlungen für eine friedliche Konfliktlösung beginnen,  stimmen wir zu“, – sagte Borodaj auf einem Fernsehkanal.

Quelle: http://novorossia.su/