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„MANIFEST NEURUSSLANDS“ BEEINFLUSST KREML-POLITIK NICHT

Die Volksmilizen errichten einen antikapitalistischen Staat

„MANIFEST NEURUSSLANDS“ BEEINFLUSST KREML-POLITIK NICHT

von Alexej Gorbatschow, politischer Kolumnist von“Njewawissimaja Gasjeta“ (NG)
und Darja Garmonenko
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Moskau, 17. Juli 2014  00:01 Uhr, njewawissimaja.-   Die Volksmilizen gehen daran, einen antikapitalistischen Staat zu errichten. In Jalta beschlossen die versammelten Delegierten aus den verschiedenen Regionen der Ukraine das „Manifest Neurusslands“. Dieses Dokument gibt Aufschluss über die Ziele der im Volksaufstand befindlichen Regionen:

– eine antikapitalistische Gesellschaft;
– ein Verbot von verzinsten Kreditgeschäften;
–  die Vergesellschaftung der Betriebe.

Diese Anschauungen der Volksmilizionäre widersprechen eindeutig den Anschauungen der russischen Elite. Während die parlamentarische Opposition Felduniformen und Nachtsichtgeräte für den Südosten sammelt, entscheiden sie im Kreml, wie sie es in der Ukraine mit dem minimalen Schaden für das Rating des Präsidenten laufen lassen werden.

Im Manifest gibt es keinerlei Übereinstimmungen mit den Ansichten des Kreml. Die Volksmilizionäre rufen zur Errichtung eines unabhängigen antikapitalistischen Staates, der Sowjetunion Nummer 2 auf:

– ohne die Oligarchen;
– frei von jedem Zinswucher;
– frei von den „Liberalfaschisten“.

Die Volksmilizionäre sind bereit, mit einer gewissen Nachsicht heranzugehen, dabei jedoch das Privateigentum nur dann zuzulassen, wenn sich das Grosskapital und seine Investitionen in die Politik und in die Wirtschaft „unter gesellschaftlicher Kontrolle befinden werden“.

Der Sprecher des Obersten Rates (Sowjets) der Volksrepublik Donezk, Dennis Puschilin, hat NG gegenüber erklärt, dass er mit den Hauptforderungen dieses Dokuments insgesamt einverstanden ist. Auf die Frage, ob dies nicht die Wirtschaft der selbstausgerufenen Republiken zerstören würde, äusserte Puschwilin, nicht alles buchstäblich zu nehmen. Nach seinen Worten arbeiten angeblich einige arabische Banken ohne den Gebrauch von Zinsen im Kreditgeschäft. Darüber hinaus beabsichtigen die Volksmilizionäre, das „in den letzten Jahren gestohlene“ Grosskapital unter ihre Kontrolle zu stellen. Es war die Rede von der Verstaatlichung der Betriebe. Das Territorium der nichtanerkannten Republiken wird nach der Bewertung Puschilins zum Experimentierfeld „für den Aufbau einer neuen Gesellschaft mit Politikern einer anderen Formation“.

Nach den Erklärungen von Präsident Wladimir Putin bezüglich der Ablehnung eines Truppeneinsatzes deuten die Volksmilizionäre vorsichtig an, dass immer noch auf eine dahingehende Entscheidung wie auch eine Lösung in Form eines möglichen Beitritts zu Russland gewartet wird. „Von unserer Seite her fordern wir den Einsatz eines russischen Friedenkontingents, um die humanitären Korridore abzusichern“, sagte Puschilin.

Nach den Worten des Sprechers des Parlaments von Neurussland, Oleg Zarew, hängt alles davon ab, welche Ziele Russland verfolgt, und zur Erörterung stehen nur jene Fragen an, wo wirklich Lösungen erzielt werden können, und das Manifest trägt bisher einen abstrakten Charakter. Auf die Frage von NG, ob die Volksmilizionäre ohne die militärische Unterstützung durch den Kreml überhaupt Chancen haben, antwortet Oleg Zarew traurig und zugleich lakonisch, dass beispielsweise am vergangenen Dienstag die Volksmilizen einen entscheidenden Sieg errungen haben: „Wir wissen, wie man kämpft.“

Das Manifest wurde von den Aktivisten der verschiedenen teils halblegalen Untergrundorganisationen aus den verschiedenen Teilen der Ukraine unterzeichnet. An der Vorbereitung waren auch bekannte russische Persönlichkeiten beteiligt. So Maxim Schewtschenko, Mitglied des Menschenrechtsrates des Präsidenten, der Journalist Boris Kagarlitzki und weitere.

Das Problem liegt darin, dass die von den Volksmilizionären bekanntgegebene Tagesordnung für den Kreml irrelevant ist, was den Standpunkt zu einer überhaupt gegebenen Perspektive für das berüchtigte Neurussland einschliesst. Und dies kam darin deutlich zum Ausdruck, dass Putin ein Dekret über die Ablehnung eines Truppeneinsatzes unterzeichnet hatte.

Es wurde die Meinung vertreten, dass die ukrainische Frage den Kreml gespaltet hat, nachdem die Situation im Südosten ausser Kontrolle geraten ist und die Volksmilizionäre auf ein Mal auf ihrem Territorium schon jetzt einen utopischen Staat ohne die Kapitalisten errichten möchten. Zugleich lässt sich vernehmen, dass ihnen das Verhandeln besser als den Politikern der an der Macht befindlichen Oligarchen Russlands und der Ukraine gelungen ist.

Nachdem der Geschäftsmann Pjotr Poroschenko in der Ukraine an die Macht kam, fing das Fernsehbild auf unseren russischen Kanälen tatsächlich an, gedämpft zu werden und wurde spürbar damit aufgehört, die Führung des Nachbarlandes als eine Junta zu bezeichnen. Auch haben die jüngsten Umfragen faktisch gezeigt, dass die Russen keinen Truppeneinsatz im Südosten wollen.

Maxim Shewtschenko sagte NG, dass im Kreml natürlich Befürchtungen wegen der im „Manifest Neurusslands“ erklärten sozialen Parolen breit machen. Aber die Unterstützung für die Rebellen lässt sich nach seine Worten nicht verweigern. Die Regierung kann einerseits in diesem Konflikt nicht zulassen, dass die Ukraine ein Teil der NATO wird. Andererseits führt ein Truppeneinsatz zur Konsolidierung der Ukraine mit dem Westen und fördert die militärische Unterstützung der NATO für die Ukraine. Zugleich hat sich die nach der Krim erschienene patriotische Stimmung in diesem Krieg zerschlagen, meint Shewtschenko.

Dies ist auch den Regierungsbehörden bekannt, die im Fernsehen und in den sozialen Netzwerken eine Kampagne gestartet hatten, in der sie allmählich ihre Absage an einen Truppeneinsatz auf dem Territorium des früheren Bruderstaates bewusst rechtfertigten.

Die von den Antimaidangruppen in den sozialen Netzwerken wie ein Virus verbreiteten Propagandafilme sind nach einem traditionellen Drehbuch gemacht, wonach an allem Amerika schuld ist. Angeblich provozieren gerade die USA den Kreml zum Truppeneinsatz in der Ukraine, damit sie so unserem Russland die Abschreibung der bankrotten Wirtschaft der Ukraine aufbürden und den totalen Krieg beginnen.

Dessen ungeachtet wird das Aufgeben des Südostens der Ukraine seitens der russischen Regierung von einem erheblichen Teil der russischen Gesellschaft als Verrat seitens des Kremsl aufgefasst, so dass ein Kampf innerhalb des Landes ernsthaft bevorsteht. Während der Kreml seine Strategie festlegt, zieht seine parlamentarische Opposition ihren Nutzen aus dessen Verzögerungen. Besonders die Kommunisten leben dadurch auf. Im ganzen Land werden schon Unterschriften für die Anerkennung der Unabhängigkeit von „Neurussland“ gesammelt. In Moskau hängen die Kleinanzeigen in den Fenstern aus, womit die Sammlung von humanitärer Hilfe für die Rebellen wie Medikamenten, Felduniformen, Ferngläsern und Nachtsichtgeräten läuft.

Nach Ansicht von Experten erkannte der Kreml, dass die Eskalation des Konflikts mit sehr schwerwiegenden und vor allem wirtschaftlichen Problemen angesichts westlicher Sanktionsdrohungen verbunden sein wird. „Die Regierungsstellen sind daran nicht interessiert. Die öffentliche Meinung wurde deswegen einige Monate lang stärker. Aber jetzt fährt dieser Zug rückwärts zur Erklärung der neuen Position des Kremls, damit die Nichteinmischung in die ukrainischen Angelegenheiten seitens Russlands nicht als Verrat von der russischen Öffentlichkeit aufgefasst wird“, sagte der Politologe Nikolaj Petrow gegenüber NG.

Jedoch ist die öffentliche Meinung nicht so leicht zu manipulieren. Es ist nicht so leicht, da einen heftigen Schwenk hinzubekommen. Dies ist am Beispiel des einstigen Präsidenten der Ukraine, Viktor Juwtschenko, sehr deutlich. Ein Experte sagte: „Ein Niedergang bei den Umfragewerten für Putin ist unvermeidlich, weil es unmöglich ist, sie auf so hohem Niveau zu halten. Die Frage dabei ist, wie stark dieser Verlust in den Umfragen sein wird, damit die Sicherstellung von Wladimir Putins Machtposition nicht gefährdet wird.“

Der stellvertretende Leiter des Zentrums für politische Technologie, Alexej Markakin, hat im Gespräch mit NG die Änderung der Informationspolitik damit in Verbindung gebracht, dass die Propaganda die öffentlichen Emotionen sehr weit hat aufwallen lassen, so dass ein sehr grosser Teil der Russen eine russische Truppenpräsenz im Osten der Ukraine wollte. „Das ist nicht die Mehrheit. Aber das sind Millionen Russen. Unter ihnen gibt es viele Anhänger der russischen Regierung“, sagte Markakin.

Bei allem, was das russische Volk im Fernsehen sieht, fragt es sich, warum wir da nicht reingehen. Die Menschen verstehen nicht, warum wir unsere Landsleute dort nicht retten. Ihnen zu erklären, dass wir nicht die Möglichkeit haben, dort reinzugehen, auch wenn es wahrscheinlich möglich ist, dies aber entgegen sehr schwerwiegenden Argumenten wie jenen, dass die Amerikaner es sind, die uns in Wirklichkeit provozieren und mit all dem in den Krieg treiben.“

Sollte jedoch Russland die Grenze offen überschreiten und so den gewissen symbolischen Spielraum übertreten, der verschiedene Formen der Unterstützung der sich selbst ausgerufen habenden Republiken von einer direkten Einmischung unterscheidet, dann werden die Sanktionen der Stufe 3 und die wirtschaftliche Isolierung Russlands folgen, so warnt dieser Experte.

Quelle: http://www.ng.ru/politics/2014-07-17/1_manifest.html

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