Mitteilung des Komitees „25. JANUAR“ – „ZUR EINSCHÄTZUNG DER GEGENWÄRTIGEN SITUATION“

Mitteilung des Komitees „25. JANUAR“ (vom 5. März 2016)

„ZUR EINSCHÄTZUNG DER GEGENWÄRTIGEN SITUATION“

übersetzt von MATUTINSGROUP

Russland durchlebt derzeit ein Systemkrise, die alle Bereiche des Lebens der Gesellschaft und des Staatswesens beeinträchtigt (geistige, moralische, ideologische, politische, sozialökonomische, nationale und kulturelle):

1. In den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten hat sich das postsowjetische Regierungssystem in seiner Nutzlosigkeit vollends überlebt. Der Niedergang der staatlichen und öffentlichen Einrichtungen hat einen Punkt erreicht, wo das System nicht mehr wirksam auf die entstehenden inneren und äußeren Bedrohungen reagieren kann. Das System ist völlig unterlegen im Konkurrenzkampf und in einigen Fällen bereits handlungsunfähig.

2. Die sog. russische „Elite“ ist ebenfalls handlungsunfähig. Sie zeigt sich klar handlungsunfähig in den Grundfunktionen einer sauberen nationalen Elite:

– die Last der Verantwortung für das Schicksal der Gesellschaft und des Staates zu tragen (vor allem derzeit). Unfähig, die Rolle des Hirns der Nation zu spielen, die optimalen Strategien für das Überleben und die dauerhafte Entwicklung der Gesellschaft und des Staates (besonders in Momenten eines Paradigmenwechsels im öffentlichen Leben) zu entwickeln, damit die Gesellschaftsform im wesentlichen die Formgebung der nationalen Idee genannt werden kann;

– auf die existierenden und potentiellen Herausforderungen zu reagieren, den wirksamen Schutz der Gesellschaft und des Staates vor den äußeren und inneren Bedrohungen zu gewährleisten, welche auf die physische Vernichtung oder die Versklavung, die geistige und/oder physische Degradierung gerichtet sind,- das Territorium, das Eigentum, die Rechte und die Freiheiten zu schützen, usw. Sich notfalls selbst mit dem eigenen Leben, der eigenen Gesundheit, den eigenen materiellen Vermögenswerten für die besondere Aufgabe aufzuopfern;

– die Rolle der Führer (der „Lokomotiven“ der Entwicklung) in allen bedeutenden Lebensbereichen der Gesellschaft und des Staates zu spielen. Die politische und wirtschaftliche Macht zur Gewährleistung einer dauerhaften Entwicklung der Gesellschaft und des Staates auszuüben.

3. In Russland wurde eine monokulturelle Wirtschaft (hinsichtlich industrieller Waren) aufgebaut, welche sich auf uneffektiv geleitete staatliche und von Oligarchen geführte Betriebe stützt. Die Hauptressourcen (die Finanzen, die Rohstoffe, die Schwerindustrie, der Eisenbahntransport, der militärisch-industrielle Komplex, die Informationsressourcen u.a.) sind in den Händen einer kleinen und geschlossenen Gruppe von Beamten und mit ihnen verbundenen Oligarchen konzentriert.

Im Land fehlen die Bedingungen für eine normale Entwicklung der Wirtschaft: fairer Wettbewerb (mit gleichen Bedingungen für alle), die Etablierung des Eigentums (als solches) sowie die rechtlichen Mechanismen für seinen Schutz, eine unabhängige Justiz, ein unparteiisches und sauberes Gericht, Kreditzugang für kleine und mittlere Unternehmen, und anderes. Die russische Wirtschaft wird reguliert, sie leidet an Beamtenwillkür und Amtsschimmel. Die Korruption ist ein umfassendes Grundprinzip des jetzigen Steuersystems. In Russland geht die bewusste Vernichtung der kleinen und mittleren Unternehmen, der Mittelklasse als solcher weiter, was die reale Stütze der modernen Gesellschaft und des Staates ist.

4. Im Land fehlt jede Politik. Es gibt keinen wirklichen politischen Wettbewerb, keine freien und sauberen Wahlen mit einer Alternative zur amtierenden Regierung. Die überwiegende Mehrheit der politisch und gesellschaftlich aktiven Bürger ist der Möglichkeit beraubt, die amtierende Regierung sowie die von ihr gefassten Beschlüsse zu beeinflussen.

Die grundlegenden bürgerlichen Rechte und die Freiheiten (die Freiheit des Denkens und der Meinungsäußerung, die Freiheit der Massenmedien, das Recht auf Zusammenschluß, die Versammlungsfreiheit, das aktive und passive Wahlrecht) unrterliegen einem beispiellosen Druck seitens des Staates.

Das politische System ist gekennzeichnet durch das Fehlen einer echten Gewaltenteilung, der unabhängigen legislativen und juridischen Machtorgane.

Eines der Hauptprobleme der gegenwärtigen Russischen Föderation besteht darin, dass sich das Steuersystem nicht auf die geltenden Institutionen und das Recht, sondern auf Personen und persönliche Absprachen gründet.

5. Alle og. Systemkrankheiten des gegenwärtigen Russlands machen es anfällig für geopolitische Gegner und Konkurrenten. Die vom Land durchlebte Systemkrise wird von den äußeren und inneren Feinden Russlands für die Endlösung der „russischer Frage“ genutzt.

Gegenwärtig stehen vor dem Staat und der Gesellschaft Bedrohungen mit beispiellosen Folgen wie:
– eines endgültigen Verlusts der Staatlichkeit/Souveränität;
– einer Zerschlagung der Armee und des nuklearen Potentials des Landes;
– einer Zergliederung und des Zerfalls der Russischen Föderation;
– einer sozial-ökonomischen Katastrophe;
– einer weiteren Aufspaltung des russischen Volkes;
– des nationalen und regionalen Separatismus;
– des Bürgerkriegs, ethnischer und religiöser Konflikte;
– des endgültigen (unumkehrbaren) Verlusts eines größeren Russlands und der Möglichkeit einer Wiedervereinigung des russischen Volkes (russischer Irredentismus).

6. Die Russische Föderation erfährt derzeit einen hohen Druck seitens ausländischer Feinde an allen Fronten: auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Geopolitik und militärischen Angelegenheiten, in den internationalen Beziehungen, in der Innenpolitik.

6.1. Das monokulturelle Wesen der Wirtschaft, die strategischen Fehlentscheidungen der Regierung, das Fallen der globalen Preise für Erdöl und andere Rohstoffe, der Rückgang der Weltwirtschaft, die gegen die Russische Föderation vom Westen eingebrachten Wirtschaftssanktionen führten das Land in den Zustand einer akuten Finanz- und Wirtschaftskrise.

Dramatisch gingen die Einnahmen der föderalen und der regionalen Haushälte, die Einnahmen der größten staatlichen und privaten Betriebe zurück.

Es gibt eine Inflation, die Entwertung der nationalen Währung, absinkende Realeinkommen der Bevölkerung, zunehmende Arbeitslosigkeit, einen erheblichen Rückgang an zahlungsfähiger Nachfrage, schwere Probleme für kleine und mittlere Unternehmen, das Anwachsen der staatlichen Verschuldung, die Senkung der Zahlungsfähigkeit des föderalen Zentrums und der Regionen, weitere sozial-ökonomische Probleme.

Millionen Bürger stehen bereits (oder werden demnächst) vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder ihrer stabilen Einkommensquelle stehen, sehen sich der Gefahr durch  Entlassung/Kurzarbeit, unzureichende Beschäftigung, geminderte sowie verzögerte Lohnzahlung, sinkendes Einkommen, der Unmöglichkeit der Begleichung der Kredite (in erster Linie der Hypotheken), der Gefährdung für die Aufrechterhaltung des gewohnheitsmäßigen Lebensstandards ausgesetzt. Viele Bürger sind bereits heute unter die Armutsschwelle gesunken und kämpfen faktisch um das Überleben.

Anzumerken ist, dass die allgemeine wirtschaftliche Situation in Russland in der absehbaren Zukunft nur verschlimmert werden wird. Außerdem ist festzustellen, dass jetzige Führung der Russischen Föderation nicht fähig ist, die vor dem Land stehenden sozialökonomischen Probleme zu lösen.

6.2. Die Russische Föderation beteiligt sich an zwei militärischen Konflikten in der Ukraine und in Syrien.

Die von der militärisch-politischen Führung der Russischen Föderation gemachten schwerwiegenden strategischen Fehlentscheidungen, die äusserste Inkonsequenz und die Widersprüchlichkeit des Kurses an der ukrainischen und der syrischen Front erzeugen die unmittelbare Gefahr einer militärischen Niederlage an beiden Fronten mit einem Schlag. In Syrien steht eine russische militärische Gruppierung. In den Volksrepubliken Donezk und Lugansk steht das „Korps der Volksmiliz“.

Im Nahen Osten ist für die Russische Föderation die Gefahr einer begrenzten militärischen Auseinandersetzung mit einer starken regionalen Macht, der Türkei, sowie dem hinter ihr stehenden von der NATO gebildeten Block äußerst schwerwiegend geworden.

Die geopolitischen Gegner Russlands beabsichtigen, den militärischen Faktor (sowohl Ukraine als auch Syrien) als künftigen „Auslöser“ für die Zuspitzung der Wirtschaftskrise in der Russischen Föderation gesellschaftlich und politisch nach dem Vorbild des „Russisch-Japanischen Krieges“ zu nutzen (als die militärischen Niederlagen an der Front die Gärung im Hinterland heftig verstärkten und zum ersten Versuch eines revolutionären Putsches führten).

6.3. Auf der außenpolitischen Bühne ist die Russische Föderation faktisch in der vollen internationalen Isolierung.

Weil für eine „Aussöhnung“ mit der EU und der USA alternativlos vorgelegte Bedingungen wie die Übergabe des Donbass und der Krim zusammengestellt worden sind, wird sichergestellt, dass die Russische Föderation in eine akute innenpolitische Krise (höchstwahrscheinlich in Form eines nicht verfassungsgemäßen Regierungswechsels) geführt wird.

Alle Versuche des Kremls, strategisch auf China umzuorientieren, wurden vereitelt.

Am schlechtesten veränderten sich die Beziehungen mit den „traditionellen“ nächsten Verbündeten, mit Weissrussland und Kasachstan. Es gibt das „Abdriften“ von Minsk auf die Seite der EU-USA sowie seine faktisch offene Unterstützung des Regimes in Kiew.

Die russische Bevölkerung des Donbass (und der Ukraine insgesamt) wird von der höchsten politischen Führung der Russischen Föderation faktisch aufgegeben. Die zu Beginn 2014 erklärten Ideale des „Russischen Frühlings“ stellten sich faktisch als leere Demagogie und Populismus heraus. Für einen bedeutenden Teil der jetzigen russischen „Elite“ stellt die Idee der russischen Wiedergeburt und des russischen Irredentismus eine größere Gefahr als der Verlust der Souveränität der Russischen Föderation und der territorialen Integrität dar.

6.4. Die innere Situation heizt sich allmählich auf. Die sich zuspitzende Wirtschaftskrise sowie die Misserfolge in der Außenpolitik haben einen unmittelbaren Einfluss auf die Stimmung der Bevölkerung (besonders ihren gebildeten Teil und jene, die nicht verstehen, wie zu denken ist).

Das Volk hat die Folgen der Krise „an der eigenen Haut“ schon zu spüren bekommen und beginnt (bisher noch leise) zu murren und „erinnert sich“ dabei an alle unpopulären Handlungen der Regierung seit den 1990er Jahren. Alle „Übel“, die die russische Gesellschaft seit 25 Jahren zerfressen, verschärfen sich zusehends, was eine zunehmende Unzufriedenheit erzeugt. All das, wo unter den Bedingungen des „Verbraucherbooms Null“ und der patriotischen Begeisterung das Volk 2014 sein Auge zudrückte, wie die allgegenwärtige Korruption, die schiere Vetternwirtschaft, die Ineffektivität und die Willkür der Behörden von oben bis nach unten, die Allmacht der Oligarchie, die Umwandlung der „demokratischen Normen“ der Regierungsbildung in eine reine Fiktion, der Zusammenbruch des Gesundheitswesens und der Bildung, die Zerschlagung der Wissenschaft, die Probleme in den inter-ethnischen Beziehungen usw. ruft jetzt eine plötzliche starke Ablehnung hervor. Die Menschen erwarten entsetzt und erbittert eine heftige Absenkung ihres eigenen gesellschaftlichen und Eigentumsstatus. Dementsprechend wachsen die Proteststimmungen und der „stille Entzug der Unterstützung“ gegenüber den Regierungsstellen auf allen Ebenen einschließlich des einzigen bisher in den Augen des Volkes noch legitimen Beamten, des Präsidenten Russlands.

7. Eine ernste Gefahr für die Sicherheit der Gesellschaft und des Staates stellt die sich täglich weiter vertiefende Spaltung der russischen „Elite“ dar. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden sozialökonomischen Krise hat ein bedeutender Teil der „Elite“ einen offen pro-westlichen, gegen die Nation und gegen den Staat gerichteten feindlichen Standpunkt eingenommen. Sie entschied sich für den Kurs auf einen nicht verfassungsgemäßen Wechsel des existierenden politischen Regimes nach dem Vorbild des Kiewer Maidans.

Die Vorbereitung auf den Putsch läuft auf Hochtouren unter Einsatz von riesigen politischen, finanziellen, informationsrelevanten, personellen, organisatorischen und sonstigen Ressourcen. Die Verschwörer schufen sich ihre eigenen Zentren sowie ein ausgedehntes Netzwerk an Strukturen sowohl innerhalb Russlands als auch über Russlands Grenzen hinaus. Die Führer der Verschwörer sowie der von ihnen geleiteten Strukturen stützen sich auf eine beispiellose Unterstützung seitens der USA und ihrer Verbündeten, die westlichen politischen, militärisch-geheimdienstlichen und finanzoligarchischen Kreise.

Das strategische Ziel der Verschwörer und der hinter ihnen stehenden geopolitischen Gegner Russlands ist die volle Kapitulation der Russischen Föderation, die Absage an jegliche (gegenwartige und künftige) Autonomie und Souveränität auf allen Ebenen, die Umwandlung der Reste Russlands in eine völlig vom Westen beherrschte Kolonie.

Anzumerken ist, dass im Falle der Machtergreifung der angegebenen Gruppierung ein Teil der jetzigen „Elitären“ (vor allem Wladimir Putin, eine Anzahl von Personen aus seinem engeren Kreis sowie die sog. „Militärs“) Gefahr laufen, nicht nur die Arbeitsplätze oder ihre Einkommen, sondern auch ihre Freiheit und sogar ihr Leben zu verlieren.

Die dafür geschaffenen Beamten mit den dementsprechenden öffentlichen Dienstleistungen, um den Plänen der Verschwörer entgegenzuwirken, demonstrieren die offenbare Ineffektivität in der Verhinderung des pro-westlichen verfassungswidrigen Putsches. Einige hochrangige Beamte haben eine abwartende Stellung bezogen und sich faktisch gegenwärtigig von der Ausübung ihrer loyalen Pflichten zum Schutz der Sicherheit, der Souveränität des Staates und der territorialen Integrität der Russischen Föderation zurückgezogen.

8. Aus dem oben Gesagten folgt, dass die wirtschaftliche, militärisch-politische, aussen- und innenpolitische Situation die Merkmale einer sich im System entwickelnden wachsenden Krise widerspiegeln.

Die Situation beginnt, an den Zusammenbruch zu erinnern, bei dem die Verzögerung bei der Annahme der notwendigen Beschlüsse zur Milderung der Krise (in der Hoffnung eines „Aussitzens“) dazu führte, dass ein erheblicher Teil der krisenabwendenden Maßnahmen nicht mehr erfolgreich umgesetzt werden konnte. Jedoch ist nicht ersichtlich, dass diese Tatsache bei der Regierung begriffen worden ist.

Wenn die jetzigen Tendenzen alle negativen Vektoren aufrechthalten (militärisch, finanziell-ökonomisch, außen- und innenpolitisch), in der Bewegung beschleunigt werden und sich wechselwirkend verstärken, müssen sie in einem Punkt „zusammentreffen“, der für die Zukunft des Landes und seines Volkes entscheidend sein wird. Bewertet man dies nach der Dynamik, kann ein solcher „Punkt“ schon Ende 2016 – Beginn 2017, aber nicht später als 2018 erreicht werden.

Wenn in dieser genannten Periode innenpolitisch keine fähige politische Kraft in Erscheinung tritt, die die Rolle einer echten nationalen Elite übernehmen kann, dann wird die Russische Föderation höchstwahrscheinlich das Schicksal der Sowjetunion 1991 sowie der Ukraine 2014 wiederholen.

Beschlossen von der Vollversammlung des Komitees „25. Januar“ am 5. März 2016 in Moskau

Quelle: http://novorossia.pro/25yanvarya/1668-zayavlenie-komiteta-25-yanvarya.html