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Der Fall Kostin

Der Fall Kostin

von Coronel Cassad
übersetzt von MATUTINSGROUP

Livejournal, 18. Juli 2015 – 11:28 Uhr.-   Eigentlich wurde ich schon mehrmals gebeten, diesen Volksmilizangehörigen aus Gorlowka zu unterstützen, dem die Auslieferung an die Ukraine für irgendwelche alten Anschuldigungen noch aus der Vorkriegszeit droht.

Russland könnte diesen Angehörigen der Volksmiliz der Volksrepublik Donezk auf die Forderung der Junta in Kiew hin ausliefern.

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Donezker Volksrepublik  Dienstausweis 001507

Oberleutnant Kostin, Alexander Walerowitsch

Der Inhaber gehört zur Abteilung der 3. Brigade der Volksmiliz der DNR

(Stempel von „Berkut“ – Abteilung der Brigade der Volksmiliz)

Alexander Kostin, Oberleutnant der Armee der Volksrepublik Donezk und Kommandeur eines Panzerzugs, wurde von den russischen Ermittlungsbehörden am 12. April 2015 im Moskauer Flughafen Domodedowo verhaftet.

Der Grund der Festnahme bestand darin, dass die ukrainische Staatsanwaltschaft Kostin zur internationalen Fahndung wegen der Anschuldigung einer Straftat ausgeschrieben hat, welche er gar nicht begangen hatte. Jetzt kann ihm die Auslieferung und eine Revanche seitens der Angehörigen eines Strafkommandos drohen, teilt „Russischer Kommentator“ mit. Zur Zeit wird dieser Volksmilizangehörige in der Moskauer Untersuchungshaftanstalt festgehalten. Die Frist seines Verbleibs in der Untersuchungshaft ist bis zum 21. Juli 2015 verlängert worden.

Sicherlich trägt die Verfolgung Kostins in der Ukraine politischen Charakter. Es ist offenbar, wenn Kostin seine Nichtbeteiligung an den ihm zur Last gelegten Straftaten vor dem ukrainischen Gericht nicht beweisen kann, dann ist er eben für die Junta der „Separatist“ und der „Terrorist“.

Das Schicksal dieses Verteidigers Novorussias befindet derzeit sich in den Händen einer Gruppe russischer Beamten aus der Generalstaatsanwaltschaft, die einen Beschluss über seine Auslieferung oder seine Freilassung fassen sollen.

Wir erwähnen, dass sich auf dem Territorium Russlands zur Zeit Dutzende Prominente befinden, die die Kiewer Junta zur internationalen Fahndung ausgeschrieben hat: vom Expräsidenten der Ukraine des Wiktor Janukowitsch und seinen Mitkämpfern beginnend über die Vertreter der Staatsorgane der Republik Krim endet jene Liste mit vielen höchsten Regierungsbeamten der Russischen Föderation.

Da ist ganz klar, dass ihnen auf dem Territorium der Russischen Föderation nichts droht. Ob jedoch ein gewöhnlicher Held Novorussias den Schutz Moskaus erhalten kann oder Opfer eines seelenlosen bürokratischen Apparats wird, ist bisher unklar.

Die Tatsache entstandener ähnlicher Fälle ist äußerst traurig, wenn das Leben und die Freiheit eines würdigen Menschen abhängig von den Entscheidungen einer Gruppe solcher Menschen wird, die sich oft bei ihrer Entscheidungsfindung nicht nach dem gesunden Menschenverstand, sondern nach leeren formalen Papierchen richten.

Wir erinnern an ähnliche Fälle. So hat auf ein Fahndungsersuchen der Behörden Lettlands der russische FMC den Freiwilligen und Volksmilizangehörigen Wjatscheslaw Wyssozki (Deckname „Sjeda“) beinahe ausgeliefert. Nicht ohne die Einmischung der Öffentlichkeit wurde ihm dann erst im letzten Moment politisches Asyl für den Zeitraum eines Jahres gewährt.

http://evrazia.org/news/41455 – цинк

Kommentar von Coronel Cassad:

PS. Insgesamt ist die Auslieferung von Kostin an die Junta natürlich völlig unsinnig. Sie könnten ihn einfach zurück in die Volksrepublik Donezk schicken, aber ihn doch nicht aus diesem Anlass an die Faschisten übergeben.

Selbst wenn Kostin auf dem Territorium der Ukraine wirklich etwas begangen hat (was bei weitem keine Tatsache ist), büsste er an der Front schon für alles. Und sollte jemand in Betracht ziehen, dass er noch nicht bis zum Ende gebüsst hat, so kann Kostin weiterhin kämpfen, wenn es jemandem zu wenig schien. Dieser Mensch riskierte immerhin sein Leben sehr stark, damit die Volksrepublik Donezk standgehalten hat. Aber jetzt ist er eine politische Karte.

Die Charakteristik von Kostin

DIENSTZEUGNIS

Der russische Oberleutnant Alexander Walertschewitsch Kostin leistete Militärdienst beim 1. Panzerzug des Panzerbataillons der Einheit 08803, wie das Militärkommissariat der Stadt Gorlowka bescheinigt.

Während seiner Dienst- und Pflichterfüllung als Kommandeur des 1. Panzerzugs des Panzerbataillons zeichnete sich Oberleutnant Alexander Walerijewitsch Kostin als fleissiger, disziplinierer und zuverlässiger Offizier aus. Er tat sich besonders beim Ausführen der ihm gestellten Aufgaben hervor und wurde von seinen Unterstellten für die Erfüllung der gestellten Aufgaben geachtet. Hervorzuheben sind seine organisatorischen Fähigkeiten, seine Aufrichtigkeit und seine Zielstrebigkeit. Die Dienstanforderungen stellte er stets über seine persönlichen Interessen, er erreichte die Ergebnisse im Dienst, ungeachtet jeden Aufwands an Zeit und Freizeit.
Seine Dienstpflichten erfüllte er immer zuverlässig auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Mittel.
Er verfügt über eine hohe moralisch-ideologische Qualität gegenüber seinen Unterstellten, führt mit ihnen die individuelle Arbeit in der militärischen Ausbildung und für eine zeitgemäße Berufsausbildung durch.
Er widmet sich der militärischen und Spezialausbildung. Er erfüllt seine Pflichten gewissenhaft. Er hält sich an die Regeln der Methodik-Kenntnisse.
Gegenüber höheren Vorgesetzten reagiert er tadellos, initiativreich und mit Hingabe.
Vom Charakter her ist er lebhaft und aufgeschlossen. Im Kollektiv ist er ein Vorbild und erwarb sich Autorität. Besonders hervorzuheben ist seine Hilfsbereitschaft gegenüber den Genossen.
Im militärischen Kollektiv erwarb er sich Autorität und wird geachtet. Stets pflichtbewusst und zuverlässig. Im Umgang mit Gleichrangigen und Vorgesetzten ist er gehorsam und taktisch talentiert. Seine geistige und physische Kondition ist gut.
Mit hoher Bereitschaft beteiligte er sich an den militärischen Einsätzen, in welchen er bestens zu den Erfolgen und Siegen beitrug. Wiederholt zeigte sich sein Initiativgeist beim Angriff gegnerischer Stellungen, wo er die Initiative für sich gewann, die geforderten Ergebnisse beim Überwinden und Niederringen gegnerischer Handlungen lieferte und somit zum Erfolg beitrug.

Militärische und staatliche Geheimhaltung hielt er stets zuverlässig ein.

Vertreter des Militärischen Stabs der Einheit 08803

Oberst R. Tkatschuk (Stempel)

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Der Kommandeur der Einheit, in der Kostin seinen Dienst leistete, bat darum, ihn unter Beobachtung zurückzusenden.

-Stempel-                                      An die Führung des Moskauer Stadtgerichts
Verteidigungsministerium DNR        der Russischen Föderation
Miliärische Einheit 08803

PETITION

Der Kommandeur der militärischen Einheit 08803 Generalmajor I. B. Sokolow bittet das Gericht um die Übergabe des Oberleutnants Alexander Walerijewitsch Kostin, bedroht von Auslieferung an die Ukraine, derzeit in Isolationshaft im Gefängnis der Stadt Moskau, unter Beobachtung des Kommandostabs der Einheit.

Hochachtungsvoll,

Kommandeur der militärischen Einheit 08803
Generalmajor I. B. Sokolow (Stempel, Unterschrift)

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Die Antwort der Staatsanwaltschaft auf die Bitte um Freilassung Kostins:

«… wird von der Moskauer Staatsanwaltschaft nach der Kontrolle hinsichtlich der Erfüllung der Gesetze über den Luft- und Wassertransport Ihre Petition für den Schutz der Interessen des Bürgers der Ukraine Kostin, Alexanders Walerjewitsch, 02.06.1978 geboren, auf eine Verfahrensunterbrechung und Freilassung bezüglich des Letztgenannten in der Auslieferungsprüfung in Betracht gezogen..

Ich erkläre, dass 12.04.2015 um 15:45 Uhr von den Mitarbeitern des Innenministeriums Russlands im Flughafen Domodedowo der Bürger der Ukraine Kostin, Alexander Walerijewitsch, geboren am 02.06.1978, gesucht vom Wolnowachaer Büro des Innenministerium der Ukraine im Gebiet Donezk in Zusammenhang mit der Begehung einer Straftat auf dem Territorium des angegebenen Staates, identifiziert und verhaftet worden ist

Im Verlauf der Ermittlung stellte sich heraus, dass Kostin A.W. vom Wolnowachaer Büro des ГУМВД der Ukraine im Gebiet Donezk tatsächlich gesucht wird, er ist  auch vom Wolnowachaer Kreisgericht der Region Donezk zur Fahndung zwecks Festnahme und Inhaftierung ausgerufen. Dementsprechend wurde zwecks Ausführung der möglichen Auslieferung von Kostin A.W. an die Rechtsschutzorgane der Ukraine das Domodedowsker Stadtgericht des Gebietes Moskau festgelegt.

Es ist der Antrag optional bis zum Beschluss über die Auslieferung in Gewahrsam für die Periode von 40 Tagen, das heißt bis zum 21.05.2015 einschließlich, bis zum Erhalten der entsprechenden Anfrage über seine Auslieferung aus der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, gestellt worden.

Entsprechend der Abs. 4 Art. 462 StGB der Russischen Föderation erfolgt der Beschluss über die Auslieferung eines ausländischen Bürgers oder eines Staatenlosen, die sich auf den Territorien der Russischen Föderation befinden, der Begehung eines Verbrechens beschuldigt oder verurteilt vom Gericht sind.

Der Vertreter des ausländischen Staates wendet sich an den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation oder seinen Stellvertreter. Andere Organe der Staatsmacht der Russischen Föderation sind nicht bevollmächtigt, den Beschluss über die Auslieferung zu fassen.

Am 05.05.2015 wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation von der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die Anfrage über die Auslieferung von Kostin, A.W. zwecks Heranziehung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit gestellt.

In Zusammenhang damit, dass die Forderung der Rechtsschutzorgane der Ukraine über die Auslieferung von Kostin, A.W., von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vor unserer Zeit der Einblicknahme nicht berachtet worden ist, wurde vom Domodedowsker Stadtgericht des Gebietes Moskau die Frist der Untersuchungshaft für Kostin, A.W. um 3 Monate und 09 Tage, das heißt bis zum 21.07.2015 einschließlich verlängert.

Ich erkläre, dass eine Verlegung des Untersuchungshäftlings unter die Beobachtung des Kommandos des Truppenteiles nach der Auslieferungsprüfung gemäß der geltenden Gesetzgebung nicht vorgesehen ist.

Die vorliegende Antwort berechtigt Sie, an den übergeordneten Staatsanwalt oder vor Gericht zu appelieren.

Der Stellvertreter des Moskauer Staatsanwalts nach der Kontrolle über die Erfüllung der Gesetze / auf den Luft- und Wassertransport/. Z.A.Listopad…“

http://dnr-lnr.info/tikhoe-razmontirovanie-novorosii-demonizaciya-opolchencev-i-gudvin-i-kostin/ – цинк

Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft                     Kornejewa und andere
der Russischen Föderation                                          (E-Mail-Adresse)
  18.5.2015   –  Az 81/2-372-15                        

In der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation wird Ihre kollektive Stellungnahme im Interesse von Kostin A. B. in Betracht gezogen.

Ich erkläre, dass bei der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ein Antrag der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine über die Auslieferung von Kostin A. B. zur Gewährleistung einer strafrechtlichen Anhörung vorliegt. Zur Zeit befindet sich besagte Person im Auslieferungsprüfungsverfahren, im Ergebnis dessen unter Berücksichtigung der Argumente einschliesslich Ihrer Stellungnahme die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation in Übereinstimmung mit den internationalen Gesetzen und den Gesetzen der Russischen Föderation den Beschluss fasst.

Staatsanwalt der 2. Abteilung für die
Behandlung von Auslieferungsverfahren
gemäß der internationalen juristischen
Zusammenarbeit                                        (gez.)  J. W. Muraschkina

 

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Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft vom 5.5.2015 an Herrn Bolkodawi mit gleichem Aktenzeichen:

In der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation wird Ihre Stellungnahme  vom 20.04.2015 im Interesse von Kostin A. B. in Betracht gezogen.

Ich erkläre, dass Kostin A. B. am 12.04. von Mitarbeitern des Innenministeriums Russlands am Flughafen Domodewowo identifiziert und festgenommen wurde, sich unter internationalem Haftbefehl ausgestellt 2010 von den zuständigen Organen der Ukraine gemäss § 4 Abs. 187 des StGB der Ukraine befindet. Gemäß der Konvention 61 über die Rechtshilfe und die grenzüberschreitende juristische Zusammenarbeit, den Durchführungsbestimmungen vom 22.01.1993 und Art. 466 des StGB der Russischen Föderation ist das Domodedowsker Stadtbezirksgericht des Gebiets Moskau seit 14.04.2015 für die Durchführung der Untersuchungshaft für Kostin A. B. zuständig.

Gemäß der Konvention 62 über Rechtshilfe und grenzüberschreitende juristische Zusammenarbeit in den Ausführungsbestimmungen vom 22.01.1993 und dem Zusatzprotokoll vom 28.03.1997 muss eine Person, die gemäß Konvention 61 festgenommen worden ist, dann freigelassen werden, wenn wir eine dies zulassende Mitteilung der Fahndungsseite erhalten oder eine Freilassung der Person unabdingbar wird, weil die Entsprechung des Auslieferungsantrags nach Prüfung aller Argumente und Dokumente gemäss Konvention 58 dem Gegenstand des Antrags der Fahndungsseite wegen der verbrachten Zeit in der Haft nicht angemessen ist.

Derzeit ist Kostin A. B. inhaftiert im Stadtgefängnis von Moskau.

Staatsanwalt der 2. Abteilung für die
Behandlung von Auslieferungsverfahren
gemäß der internationalen juristischen
Zusammenarbeit                                        (gez.)  J. W. Muraschkina

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Aufruf von Coronel Cassad:

Wie üblich rufe ich dazu auf, die starre öffentliche Aufmerksamkeit für diese Sache heranzuziehen, damit das Leben dieses Menschen nicht vom Amtsschimmel kaputtgemacht wird. In einigen Fällen bringt öffentliche Aufmerksamkeit ein Ergebnis. Dem og. Freiwilligen aus Lettland wurde nach zahlreichen Publikationen in der Presse Asyl gewährt, und der ehemalige stv. Aussenminister der Volksrepublik Donezk Boris Borissow wurde schliesslich in Donezk freigelassen.

Also auf jetzt, lasst uns alle Alexander Kostin helfen!

Quelle: http://colonelcassad.livejournal.com/

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