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Expertenmeinung

Poroschenko erhielt Anlass zum Schlag gegen den „Rechten Sektor“

Poroschenko erhielt Anlass zum Schlag gegen den „Rechten Sektor“

von Geworg Mirsajan
übersetzt von MATUTINSGROUP

Russkaja Sila, 12. Juli 2015.-   Der Grund für die Auseinandersetzungen liegt offenbar in einem Konflikt zwischen Geschäftsleuten, und zwar konkret dem „Rechten Sektor“ (RS) und vor Ort dem Parlamentsmitglied Michail Lano. Als sich der „Rechte Sektor“ (RS) demzufolge seinem grössten Rivalen zuwandte, gab es den Zusammenstoss mit dessen Sicherheitsleuten. Nebenbei traf er auch die örtliche Polizei, die die Angreifer festzunehmen versucht hatte.

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Laut Innenminister Avakov „wurden Granatwerfer eingesetzt, Bewaffnete vernichteten zwei Polizeiwagen, verletzten vier Zivilpersonen und drei Polizeibeamte.“

Der „Rechte Sektor“ (RS) hat natürlich seine eigene Version des Ereignisses. „In Mukatschewo in Transkarpatien versuchten hunderte verrückte Verbrecher ungestraft Kämpfer des Rechten Sektors physisch zu vernichten. An dieser militärischen Aktion beteiligten sich auch Gangster in Polizeiuniform“, so der Pressedienst des RS.

Als diese Mitteilung erschien, verbarrikadierten sich RS-Kämpfer in einem Dorf nahe des Tatorts. Zu ihrer Neutralisierung wurden Einheiten der Nationalgarde eingesetzt. Ihr Einsatz steht auch unter der Kontrolle des SBU.

Poroschenko gab Befehl, sich mit den Kämpfern zu befassen. „Die Regierung sollte allen Erscheinungsformen von Bandentum eine entschiedene Abfuhr erteilen, egal wo sie sich ereignen“, so der Pressesprecher des Präsidenten Swjatoslaw Segolko. Arsen Avakov sagte darüber hinaus, dass die RS-Männer vernichtet werden, wenn  sie sich nicht ergeben.

Natürlich kann die Leitung des RS dessen Kämpfer nicht im Stich lassen. Die Gruppierung alarmierte alle ihre Abteilungen in der Westukraine und startete unbefristete massive Proteste in Kiew und anderen Großstädten. Formal geht es ihnen darum, die Sache in Mukatschewo zu ihren Gunsten zu lösen.

Der Abgeordnete Lano forderte die Festnahme der RS-Kämpfer, welche „direkt in die Vorfälle verstrickt waren, sowie aller Banditen, die gegen die Sicherheitskräfte das Feuer eröffneten, und all jener, die den Befehl gaben“.

Jarosch selbst sagte: „Jetzt ist am wichtigsten, die Lage zu stabilisieren und weiteres Blutvergiessen zu verhindern.“ Dennoch warnt man im „Rechten Sektor“ (RS), dass die physische Beseitigung seiner Kämpfer in Transkarpatien einen „unumkehrbaren Prozess“ einleiten würde.

Schauen wir auf die Losungen und Erklärungen der RS-Sprecher, dann können wir erkennen, dass ihre Forderungen etwas über all dies hinausgehen: „Alle Patrioten, die sich über das Schicksal der Ukraine Sorgen machen, müssen jetzt mit uns am Präsidentenpalast zusammenstehen. Wir rufen alle patriotischen Kräfte, alle Freiwilligeneinheiten und Soldaten der Streitkräfte der Ukraine auf zu kommen und uns im Kampf gegen dieses verrottete und korrupte System zu unterstützen.“ Dies sagte der Pressesprecher eines der RS-Bataillone, Alexej Bijk.

Und einige haben bereits reagiert. „Das OUN-Bataillon ist bereit, an der Seite der Brüder im Kampf gegen den inneren Gegner zu stehen. Das ist jetzt ein kritischer Zeitpunkt, der für immer die Geschichte der Ukraine verändern wird“, so eine Mitteilung des Bataillons.

Die derzeitige Eskalation der Auseinandersetzung zwischen den ukrainischen Freikorps und der Zentralregierung war sehr vorhersehbar. Kein Geheimnis ist das sehr wacklige Verhältnis zwischen dem „Rechten Sektor“ (RS) und der Regierung in Kiew, welches bis heute immer noch im status quo steht.

Bei all dem beäugte der RS-Anführer sehr besorgt, wie Pjotr Poroschenko schrittweise die alternativen Machtzentren im Land ausschaltet und die gesamte Macht in seinen Händen konzentriert. Jedem war klar, dass es an irgendeinem Punkt zur Bewegung beim RS kommen würde. Angesichts des sich abzeichnenden Bankrotts und der sozialökonomischen Instabilität brauchte der ukrainische Präsident den RS nicht mehr als unkontrollierbare bewaffnete Gruppierung, die imstande ist, Protest zu organisieren und zu kanalysieren.

Die Poroschenko-Regierung erhielt nun den lang erhofften Anlass für einen Schlag. Und die Frage ist hier nicht nur, dass die Ausschaltung über die Grenzen der Zumutbarkeit für die Ableger des RS vor Ort hinausging, sondern dass die daraus erwachsende Bedrohung die Rechte und Privilegien der gesamten Gruppierung betreffen kann.

Eine Reihe regierungsnaher Politiker begann sofort das reine Vorhandensein der RS-Soldaten auf den Strassen zu kritisieren. „Ich kann das nicht verstehen. Auf welcher Grundlage erklärt eine Organisation, dass sie mit Granaten und Maschinengewehren nach Mukatschino fährt, welches 1200 Kilometer weit weg vom Antiterrroreinsatzgebiet im Donbass liegt?“ Dies äusserte der Berater des Innenministers, Anton Gerastschenko.

„Ungezügelte illegale bewaffnete Gruppen verstecken sich hinter den Parolen und den Symbolen von patriotischen Organisationen oder hinter den Freiwilligeneinheiten, was gestoppt werden sollte.“ Dies äusserte der andere Berater des Innenministers, Sorjan Schkirak. Und vielleicht ist jetzt dieser Moment gekommen.

Als dieser Artikel erscheint, ist der Ausgang der Auseinandersetzung noch nicht klar. Klar aber ist, dass dieser Ausgang das wirkliche Kräfteverhältnis zwischen dem RS und der Präsidentenmacht zeigen wird.

Kann der Innenminister die im Vorort von Mukatschewo verbarrikadierten RS-Kämpfer ausschalten und entwaffnen,- und laut Gerastschenko stimmten sie ihrer Kapitulation bereits zu -, wäre dies ein schwerwiegender Image-Gewinn für Avakov und eine weitere Festigung der Regierungsmacht. Muss hingegen der Präsident Zugeständnisse machen, und macht er die örtliche Polizei wegen ihrer Pflichterfüllung zu Sündenböcken, wird seine Entscheidung eine äusserst böse Kettenreaktion in Kiew einleiten. Poroschenko würde einem rebellischen Bataillon (neben Asov) gegenüber Schwäche zeigen und ihnen einen einen weiteren Anreiz geben, sich nicht der Zentralregierung unterzuordnen.

http://rusila.su/2015/07/12/poroshenko-poluchil-predlog-dlya-udara-po-pravomu-sektoru/

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