Drei Drehbücher für den Donbass

Drei Drehbücher für den Donbass

übersetzt von MATUTINSGROUP

Tretja Mirowaja Woyna, 4. Juli 2015.-   Spezialisten des russischen Rates für Auswärtige Angelegenheiten, der vom früheren Außenminister Igor Iwanow geleitet wird, beschrieben drei Szenarien für die Entwicklung der Situation im Donbass: Konfrontation, das Einfrieren des Konflikts und die Förderung des Friedensprozesses. Wie wahrscheinlich ist jedes von ihnen?

Vorhersagen macht das Leben selbst. Es ist klar, in diesem Schwebezustand kann eine nicht anerkannte Republik mit einer Bevölkerung von fünf Millionen Menschen nicht lange überleben. Zumal trotz Waffenstillstand der Artilleriebeschuss auf die Städte nicht nachlässt. Kiew betrachtet den Donbass weiterhin als sein Hoheitsgebiet, blockiert jedoch den Geldverkehr für die Region und umzäunt sie mit Stacheldraht. Poroschenko verspricht zwar sein Eintreten für die Vereinbarungen von Minsk, wendet sich jedoch gegen die darin vorgeschriebene Verfassungsreform … .

Das erste Drehbuch ist die Konfrontation. Nach Ansicht von Experten des russischen Rates für Auswärtige Angelegenheiten sollte eine Wiederaufnahme der umfassenden Kampfhandlungen nicht ausgeschlossen werden. Mit Unterstützung der USA kann Kiew eine neue Offensive entscheiden. Dann erwartete den Donbass möglicherweise das Schicksal der serbischen Krajina aus dem Jahr 1995, welche von Kroatien durch Gewaltanwendung in die Zugehörigkeit zu Kroatien rückgeführt wurde. Auch möglich ist eine Wiederholung der Ereignisse vom August 2008 in Südossetien. Russland wurde damals gezwungen, mit Waffengewalt einzugreifen und dann die Unabhängigkeit des Gebiets anzuerkennen.

Das zweite Drehbuch ist die friedliche Beilegung des Konflikts. Analysten glauben, dass dieses Drehbuch am wenigsten wahrscheinlich ist. Es erfordert die Aufhebung der antirussischen Sanktionen und eine Vereinbarung mit dem Westen über den Beitritt der Krim zu Russland.

Die wahrscheinlichste Entwicklung der Lage für den Donbass sieht aus wie das dritte Drehbuch eines Einfrieren des Konflikts. Für diese Entwicklung spricht die Tatsache, dass die Ukraine nicht über die ausreichenden Mittel verfügt, um den militärischen Sieg zu erreichen, und Russland nicht bereit ist, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken zu erkennen. Die Weltmächte würden in diesem Fall auch weiterhin kriegerische Gesten austauschen, aber ein massiver Verlust an Menschenleben liesse sich vermeiden …

„Eine Rückkehr des Donbass in die Ukraine ist kaum möglich. Dies vor allem wegen der Haltung des Kiewer Regimes gegenüber seinen Bürgern. Kiew will den Donbass mit Artillerie ‚integrieren'“, sagte der stellvertretende Leiter des Zentrums für ukrainische und belorussische Studien an der Moskauer Staatlichen Universität, Bogdan Bespalko. „Von einer Integration des Donbass in die Ukraine kann man nur im Fall seiner militärischen Niederlage als Folge einer Eskalation des Konflikts sprechen.“

In der Tat hängt das Schicksal des Donbass nicht nur von ihm selbst, sondern von den weltweit wichtigsten Akteuren ab: den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Russland. Sie können einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Elite und auf ihre Verwandtschaft im Donbass ausüben.

Entwicklungsvarianten für die Situation kann es viele geben. Die Mehrheit davon ist ungünstig. Sowohl für den Donbass als auch für die Ukraine, für Russland und sogar für den Westen. Die Gestaltung der Situation ist abhängig von der Zeit, von den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Die Drehbücher können sich in jedem Quartal ändern. Und sogar noch öfter.

Frage: Sind die Volksrepubliken Donezk und Lugansk lebensfähig?

Bogdan Bespalko: Sie sind lebensfähig. Aber nur, wenn Russland sie auch weiterhin unterstützt. Als unabhängige Staaten sind diese Republiken kaum lebensfähig. Aber sie behaupteten nie, eine unabhängige geopolitische Rolle zu spielen. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk verlassen sich sozusagen auf die Unterstützung der Russischen Föderation. In ähnlicher Weise machten es zuvor Südossetien und Abchasien, die eine wesentliche Hilfe von Moskau sowie die Anerkennung ihrer Souveränität erhielten.

Frage: Kann sich das Schicksal der Volksrepublik Serbische Krajina wiederholen?

Bogdan Bespalko: Alles hängt von der Position Russlands ab. Wenn Moskau den Volksrepubliken Donezk und Lugansk jede Unterstützung einschließlich militärischer gewährt, ist dieses Drehbuch nicht möglich. Es ist zu beachten, dass die Ukraine eine Menge Ressourcen verschleisst, um den Widerstand der Donbass-Bewohner zu brechen.

Übrigens kam die serbische Krajina nicht nur in den Genuss der Unterstützung von Serbien, sondern auch der Republika Srpska, die der Staat der Serben in Bosnien war. Der Willkür des Schicksals unterworfen wurde die serbischen Krajina zur leichten Beute für eine von den Amerikanern gut ausgebildete kroatische Armee.

Haben die Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Unterstützung von Russland und können sie die Kontrolle über die Grenze zu unserem Land halten, wird sich für sie das Schicksal der serbischen Krajina nicht wiederholen. Insbesondere hat die Republik Donbass mit den eigenen Mitteln bereits Siege über die ukrainische Armee errungen. Die ‚Kessel‘ von Ilowajsk und Debalzewo haben die Kampfkraft der Armeen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gezeigt.

Frage: Wie werden die Hoffnungen auf einen bevorstehenden Zusammenbruch des ukrainischen Staates begründet?

Bogdan Bespalko: Die Ukraine stürzte sich selbst in einen Zustand des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Das übrigens unterscheidet sie krass von Kroatien, welches ein Land mit einer kleinen Bevölkerung aber erhaltener starker finanzieller Unterstützung aus dem Westen ist.

Die Ukraine hat eine Bevölkerung von über 40 Millionen Menschen, die schnell altert. Es gibt dort den Verfall der Industrie. Die Ukraine ist ein Land, das am Rand des Abgrunds steht. Für die Kampfhandlungen hat sie einfach nicht genug Ressourcen.

Ich erinnere Sie daran, dass die kroatische Operation „Sturm“ gegen die serbische Krajina nur wenige Tage dauerte und sorgfältig vorbereitet worden war. Und egal, wieviel ein solcher Einsatz kostete, das Ergebnis war für Kroatien signifikant. Aber in der Ukraine läuft der so genannte ‚Anti-Terror-Einsatz‘ seit über einem Jahr, kostete eine Menge Geld, ist jetzt die sechste Welle der Mobilmachung.

Der Donbass, der nichts zu verlieren hat, könnte bald der Gewinner sein. Gibt es die Zusammenarbeit mit Russland, kehrt die Hafenstadt Mariupol in die Volksrepublik Donezk zurück, dann wird es möglich sein, die Wirtschaft und die soziale Sphäre wieder herzustellen. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk werden erfolgreichere Länder als die Ukraine sein.

Ich merke an, dass alle Probleme des ukrainischen Staates nicht die schlechten Startpositionen in der Wirtschaft, Kultur und bei den Menschen dort sind. Im Jahr 1991 hatte die Ukraine enorme Ressourcen. Aber sie verschliss sie, stahl sie in den Jahren der Unabhängigkeit. Und die wahre Haltung der Ukraine zeigt sich in der Souveränität ihrer Führer. Von der Unabhängigkeit haben die einfachen Leute nichts ausser Armut, Entvölkerung und aggressiven Nationalismus erhalten.

„Der derzeitige Plan für eine friedliche Lösung in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen von Minsk ist nicht nachhaltig.“ Diese Ansicht äussert der Vizepräsident der Akademie für Geopolitische Probleme, Konstantin Sokolow. „Die Vereinbarungen gelten nur für bestimmte Gebiete der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und regeln faktisch nur die Beziehungen an der Frontlinie. Darüber hinaus torpediert Kiew aktiv die Vereinbarungen von Minsk.

Eine Konfliktlösung kommt nur durch eine bewaffnete Auseinandersetzung. Was wird sein? Kiew hatte seine Offensive für Mai geplant, wurde aber gestoppt. Faktisch ist die Ukraine heute das Zentrum der Weltpolitik neben der USA, Europa und Russland. Es wurde deutlich, dass ein Angriff sich gegen die politische Opposition der BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit richtet.

Jetzt besteht in der Ukraine ein empfindliches Gleichgewicht. In das Land zog eine große Gruppe von ausländischen Söldnern. Aber beschliesst Kiew einen Großangriff? Ich denke, dies wird am Ende des Sommers klar sein.

Meiner Meinung nach reift beim Westen der Gedanke, alle Verbrechen in der Ukraine dem Team von Poroschenko anzulasten. Es kann durch ein anderes ersetzt werden.

Einige Zeit lang wird ein empfindliches Gleichgewicht bestehen. Doch schon bald wird sich die Situation dank einer sozialen Explosion in der Ukraine klären. Das Land ist fast bankrott, und die Härten des Krieges werden immer drückender. Vor kurzem ist eine Gruppe hochrangiger Militärs zur Volksrepublik übergelaufen. Folglich verliert das Regime in Kiew die Kontrolle auch über die Sicherheitskräfte.“

Frage: Aber die Ukraine bleibt trotz der düsteren Prognosen bestehen.

Konstantin Sokolow: Vor der ersten „orangenen“ Revolution 2004 zeigte die Ukraine im Vergleich zu den anderen postsowjetischen Republiken gute Entwicklungsindikatoren. Jetzt sinkt der Lebensstandard auf Niveaus ab, die für viele bedeutet, am Rande des Überlebens zu überleben. Was früher zu ertragen möglich gewesen war, ist jetzt einfach unmöglich und unerträglich geworden. Der Zusammenbruch der Ukraine könnte benutzt werden, um die Führer des Westens zu ändern.

Frage: Welche Entwicklungen sind zu erwarten?

Konstantin Sokolow: Das wahrscheinlichste Drehbuch ist der Zerfall der Ukraine. Und es gibt im Westen Kräfte, die daran interessiert sind. Generell ist die Strategie des Westens die Zerstückelung von Staaten. Wir haben die Beispiele Jugoslawien, Libyen, Syrien vor Augen.

Aber ich würde keine Analogie zwischen dem Donezbecken und der serbischen Krajina oder Südossetien ziehen. Der Donbass ist ein viel größeres Gebiet. Dementsprechend sind die Interessen an ihm viel bedeutender.

Und vergessen Sie nicht, dass Russland nicht aus dem Konflikt herausgehalten bleibt. Ich denke, dass die westliche Strategie zerschlagen worden ist. Die Macht des Volkes in Russland und in der Ukraine hat sich immer verstärkt, wenn es zu extremen Abläufen gekommen ist. Die Ukraine ist der Augangspunkt, um die strategische Lage in der Welt zu verändern.“

„Um die Entwicklung der Lage vorherzusagen, ist notwendig, in der Gegenwart zu suchen“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für den Staatsaufbau in Neurussland, Wladimir Rogow. „Poroschenko brachte in die Gesetzesinitiative nicht die Dezentralisierung und die Durchsetzung des Rechts gegenüber gesetzlos handelnden Tätern ein. Der Präsident erhielt die Möglichkeit zur Entlassung gewählter Chefs, was es bis heute nicht gegeben hat.

Auf der anderen Seite sehen wir eine Zuspitzung der Auseinandersetzung innerhalb der herrschenden ukrainischen Elite. Die US-Amerikaner sind bereit, Poroschenko durch den Bürgermeister von Lwowm Sadowyj, und den einstigen SBU-Chef, Nalyvaytschenko, zu ersetzen. Von Sadowyj wird die baltisch ‚weiche‘ Version von Nationalismus praktiziert. Mit Nalyvaytschenko wird sich die Ukraine in eine ‚Euro-ISIS‘ verwandeln.

Wassili Grizak wurde zum neuen Chef der SBU ernannt. Dieser Mann ist Poroschenko treu ergeben, aber er ist inkompetent. Was hatte er an Schuld für die Niederlage im ‚Kessel‘ von Ilowajsk! Poroschenko versucht, Menschen in hohe Positionen zu hieven, die sich ihm gegenüber loyal verhalten. Und solche, die nirgend wohin weglaufen können.

Doch die ‚Hauptratte‘ der ukrainischen Politiker, Juri Luzenko, schrieb einen Austrittsbrief aus dem Amt des Vorsitzenden der Fraktion ‚Block Poroschenko‘ in der Werchowna Rada. Wir erinnern uns, wie Luzenko wiederholt seine Parteizugehörigkeit gewechselt hat. Und jedesmal, wenn er aus einer Partei am Vorabend rausging, war dies der Vorabend für den Verlust ihres Einflusses in der Gesellschaft.“

Frage: Kann der Donbass den Zusammenbruch des ukrainischen Staates erwarten?

Wladimir Rogow: Man muss auf den Zusammenbruch der herrschenden Gruppe in Kiew warten. Und es gibt keinen Zweifel daran, dass in Charkow, Odessa, Saporoschje, Lwow Volksrepubliken gebildet werden. Der Donbass muss nur Kraft gewinnen, um die Wirtschaft wieder aufzubauen und die Frontlinie mit der ukrainischen Armee in die Ferne zu verschieben, auf dass die ukrainische Armee die großen Städte nicht bombardieren kann. Bald können die Menschen in Kiew und Lwow ihr Land von der derzeitigen Regierung befreien.

Frage: Welchen Einfluss üben die Weltmächte auf die Entwicklungen im Donbass aus?

Wladimir Rogow: Es beginnt die direkte Kommunikation zwischen den wichtigsten Akteuren in der Weltpolitik,- Russland und die Vereinigten Staaten.

Aber am wichtigsten ist, dass das Modell der Volksrepubliken Donezk und Lugansk attraktiver als die Ukraine ist. In den Volksrepubliken sind die Immobilienpreise erheblich niedriger. Die Leute in der Ukraine werden nach und nach verstehen, dass es im Donbass einen viel gerechteren Staat als den bei ihnen gibt.

Quelle: http://3mv.ru/publ/tri_scenarija_dlja_donbassa/3-1-0-44480