Beschlossen auf dem Gründungstreffen der „Linken Opposition“ in Kiew am 12. Juni 2015
übersetzt von MATUTINSGROUP
„Russischer Frühling“, 13. Juni 2015 – 15:23 Uhr.—Die Kommunistische Partei der Ukraine (Pjotr Simonenko), die Fortschrittliche Sozialistische Partei (Natalja Witrenko), die Arbeiterpartei (Swjatoslaw Bondartschuk), der Leninsche Komsomol der Ukraine und die Vereinigung der Sowjetischen Offiziere unterzeicheten eine Vereinbarung über ihren Zusammenschluss.
Die Gründungsversammlung für die Bildung der gesamtukrainischen öffentlichen Vereinigung der linken Parteien und der Mitte-Links-Parteien sowie von Massenorganisationen der „linken Opposition“ wurde am 12. Juni in Kiew abgehalten.
In dem von den Parteien unterzeichneten Memorandum wird festgeschrieben, dass sie eine „Vereinigte Linke Opposition“ bilden, die für die Grundsätze der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit, gegen den sozialen und nationalen Genozid der Ukrainer, gegen den Faschismus und für die Wiederherstellung der Beziehungen mit Russland kämpfen wird.
An der Spitze der „Linken Opposition“ stehen Pjotr Simonenko, Natalja Witrenko, der Olympia-Meister Rudolf Powarnizyn und der Philosoph Georgy Krjutschkow.
M A N I F E S T
der gesamtukrainischen Bewegung der linken und Mitte-Links gerichteten politischen Parteien und Massenorganisationen der „LINKEN OPPOSITION“
Die Richtung der in der Ukraine insbesondere seit dem Staatsstreich vom Februar 2014 durchgeführten Innen- und Aussenpolitik führt unser Land derzeit in den Verlust seiner staatlichen Souveränität, in die Spaltung und in den Bürgerkrieg zwischen Brüdern, in den wirtschaftlichen Zusammenbruch, in den sozialen und ethnischen Genozid, bedroht die Ukraine mit ihrem Zerfall und ihrer Instrumentalisierung durch ausländische Kräfte als Herbeiführer eines 3. Weltkriegs.
Durch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union und der folgsamen Umsetzung der drakonischen Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die Ukraine ihre wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit eingebüsst. Sie steht derzeit unter ausländischer Verwaltung. Ihre Innen- und Aussenpolitik wird von den Vereinigten Staaten von Amerika , der internationalen Finanzoligarchie bestimmt.
Mit der Umsetzung der sogenannten Reformen des bankrotten peripheren Modells des neoliberalen Kapitalismus, der Ablehnung einer Integration mit den Ländern der Zollunion, hat die Ukraine sich selbst der Deindustrialisierung preisgegeben, eignen sich die oligarchischen Clans den öffentlichen Bereich an, welcher von Generationen des sowjetischen Volkes geschaffen worden war, was zum Verlust von Millionen Arbeitsplätzen, zu Armut und zur Vernichtung der Bevölkerung führt. Jetzt erreicht das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine nur 60% seines Niveaus in den 1990er Jahren.
Die einheimische Industrie wurde vernichtet, die führende exportorientierte Industrie wurde vernichtet. Das Finanzsystem des Landes ist in seinen Zusammenbruch geführt worden. Die Überausbeutung der Arbeitsressourcen ist eine der höchsten in der Welt. Und der Lohn ist auf dem Niveau der ärmsten afrikanischen Länder. Die medizinische Versorgung und das Bildungswesen werden für die meisten Menschen faktisch unzugänglich.
Die Politik des Aufbaus eines mono-ethnischen Staates, die Durchsetzung einer national-chauvinistischen Ideologie, führte zum völligen Bruch der Verfassung der Ukraine, der Normen und Grundsätze des internationalen Rechts, zur massenhaften Diskriminierung der Bevölkerung aus sprachlichen, ethnischen, territorialen, religiösen Gründen. Die ukrainische Regierung ist unfähig, die gesetzlichen Rechte, das Leben und die Sicherheit ihrer Bürger zu schützen.
Auf Beschluss der Werchowna Rada der Ukraine wurden unter flagranter Verletzung der Verfassungsregeln auch die Gesetze „Über die Verurteilung des kommunistischen Regimes und nationalsozialistischen (Nazi) totalitären Regimes in der Ukraine und das Verbot der Propagierung ihrer Symbole“, „Über den rechtlichen Status und das Gedenken an die Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“, „Zur Begehung des Sieges über den Nazismus im 2. Weltkrieg 1939-1945“, „Über den Zugang zu den Archiven der Unterdrückungsorgane des kommunistischen totalitären Regimes 1917-1991“ in Kraft gesetzt. Dies ist nicht nur eine Widerspiegelung des Wesens des totalitären Inhalts des gegenwärtigen Regimes der Ukraine, sondern eine zynische Fälschung der Geschichte und die Revision der Urteile des Nürnberger Militärgerichtshofs.
Das ist eine Herausforderung der gesamten internationalen Gemeinschaft. Die Einführung des Bruchs der ukrainischen Verfassung, die Zensur, die Manipulierung des Massenbewusstseins, die Einschüchterung und die Verfolgung von Abweichenden, die Verfolgung der kanonischen Orthodoxen Kirche, die verfassungsbrüchige Ächtung von politischen Parteien, die Unterdrückung und die physische Gewalt gegenüber den ideologischen und politischen Opponenten sind natürlich extrem gefährliche Beeinträchtigungen von in der zivilisierten Welt anerkannten Standards und Normen der Demokratie, wodurch dem Volk der Ukraine die freie Willensäusserung verwehrt wird.
Unter diesen Umständen erklären wir, die Vertreter der Opposition aus den politischen Parteien und Massenorganisationen, dass wir unsere ANSTRENGUNGEN IM RAHMEN DER BEWEGUNG „LINKE OPPOSITION“ für die RETTUNG DER UKRAINE UND DEN SCHUTZ DER RECHTE unserer Landsleute auf Frieden, Wohlstand und Sicherheit in IHREM LAND, AUF die Freiheit der Rede und Willensäusserung, faire Rechtsprechung, WIRKLICHE demokratische Wahlen, den Aufbau eines SOZIAL gerechten, demokratischen legalen Staates bündeln.
Wir werden zuerst und vor allem die sofortige Beendigung des Blutbads im Osten, die friedliche Beilegung des Konflikts auf der Grundlage der strikten Einhaltung der Vereinbarungen von Minsk und der Dezentralisierung der Macht anstreben.
Wir sind überzeugt, dass ein dauerhafter Frieden in der Ukraine, ihr Herauskommen aus der tiefgreifenden allumfassenden Krise zur Rückkehr in die Gruppe der entwickelten Länder des Kontinents, unmöglich ist ohne die Wiederherstellung gutnachbarschaftlicher, gleichberechtigter und gegenseitig nutzbringender Beziehungen mit der Russischen Föderation und der Republik Belarus.
Mit ihnen, keinesfalls mit der USA und der EU, sind wir durch die gemeinsame Geschichte, Kultur, Spiritualität, zivilisatorischen Werte verbunden. Die Geschichte hat bewiesen, dass die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine nur in der Einheit unserer Länder und Brudervölker erhalten wurde.
Wir meinen, dass ein Beenden des sozialen Genozids, ein Beenden der Vernichtung der einheimischen Wirtschaft, unmöglich ist ohne eine Absage an den nach Diktat des Westens durchgesetzten neoliberalen Kurs der Scheinreformen.
Wir unterstützen die Durchsetzung einer neuen Industrialisierung der Ukraine auf der Grundlage moderner technologischer Innovation, gegründet auf die intellektuellen, menschlichen, natürlichen und technischen Ressourcen der Ukraine. Unsere Alternative zum Neoliberalismus ist das sozialökonomische Modell auf der Grundlage der Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie.
Wir setzen uns für eine RICHTUNG DER INNEN- UND AUSSENPOLITIK gemäß den Grundsätzen der Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine mit einer Garantie ihres Nichtpaktgebundenen- (Neutralitäts-) Status, innerethnische Beziehungen auf der Grundlage der Grundsätze des internationalen Rechts und der Bestimmungen der Erklärung über die Rechte der Nationalitäten der Ukraine, den STATUS DER RUSSISCHEN SPRACHE als zweiter Amtssprache ein.
Wir widersetzen uns der Demütigung und dem Verrat an den militärischen und Arbeitsleistungen unserer Väter und Großväter, die die faschistischen Invasoren im Grossen Vaterländischen Krieg zerschlugen und ihre siegreiche Tätigkeit für den Wiederaufbau unseres Landes aus den Ruinen ausübten sowie die Ukraine in den Jahren der Sowjetmacht auf das Niveau des weltweiten wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und geistigen Fortschritts entwickelten. Wir sind kategorisch gegen die Förderung des Neonazismus in unserem Land, gegen die Rehabilitierung und Glorifizierung der Kollaborateure mit den Nazi-Besatzern.
Wir rufen die politischen Parteien, die Massenorganisationen, ALL JENE, DENEN DAS SCHICKSAL DES VATERLANDES lieb ist, die unsere Einschätzungen der derzeitigen POLITISCHEN UND SOZIALÖKONOMISCHEN LAGE teilen, dazu auf, die Ziele und Absichten dieses Manifests voranzubringen und sich der patriotischen Bewegung der „LINKEN OPPOSITION“ anzuschliessen.
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