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US-Imperialismus hat ukrainischen „Gasstreit mit Russland“ eskaliert

US-Imperialismus hat ukrainischen „Gasstreit mit Russland“ eskaliert

GAZPROM LIEFERT AB SOFORT DER UKRAINE NUR NOCH ERDGAS GEGEN VORKASSE

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Moskau, 16. Juni 2014.-   Nach wiederholter Zahlungsverweigerung der Erdgasrechnung muss die Ukraine nun ab sofort Vorkasse für jede weitere Erdgaslieferung aus Russland leisten. Dies erklärte der russische Erdgaskonzern Gazprom am heutigen Montag, 16. Juni 2014. Wie auch der ukrainische Erdgaskonzern Naftogaz reichte Gazprom in Stockholm beim Internationalen Handelsgericht Klage ein. Gazprom erklärte auf seiner Website: „Diese Entscheidung erfolgte wegen systematischer Nichtzahlung seitens Naftogaz Ukraine. Der Schuldensaldo von Naftogaz Ukraine für russische Erdgaslieferungen von Gazprom steht bei 4,458 Milliarden Dollar, darunter 1,451 Milliarden Dollar für die Monate November und Dezember 2013 sowie 3,007 Milliarden Dollar für April und May 2014.“

„Sie haben nichts bezahlt. Demzufolge liefern wir ihnen nichts mehr“, erklärte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow auf einer Pressekonferenz, welche im Anschluss an die Verlautbarung von Gazprom stattfand. Reuters meldete, daß die Gaslieferungen in die Ukraine abgeschaltet wurden, als die letzte Zahlungsfrist um 10:00 Uhr Moskauer Zeit ablief.

Naftogaz Ukraine macht 6 Milliarden Dollar wegen ‚unfairer‘ Gaspreise geltend und beantragte beim Internationalen Handelsgericht in Stockholm die Überprüfung der 2010 unter der damaligen Premierministerin Julia Timoschenko vereinbarten Preise. Gazprom kündigte an, die 4,5 Milliarden Dollar an Schulden einzufordern und auch eine Ausgleichszahlung für das Nichtbezahlen der Ukraine beim Versuch des Importierens von Erdgas mit der Zahlungsart „take or pay“ („Nimm‘ oder zahle“) vertragsgemäß von Gazprom über die letzten beiden Jahre zu fordern. Die Strafsumme laut Vertrag könnte ca. 18 Milliarden Dollar betragen.

Günter Oettinger als Hauptvermittler bei den gescheiterten Dreiergesprächen zwischen Russland, der Ukraine und der EU, forderte Russland eindringlich dazu auf, seine Entscheidung zu ‚überdenken‘, die Ukraine nur noch gegen Vorkasse zu beliefern. Er sagte weiter auf einer Pressekonferenz in Wien: „Weitere Einladungen für die Dreiparteiengespräche sind im Juni vorgesehen.“

Juri Prodan, Energieminister der Ukraine, hob hervor, dass die Klage in Stockholm der einzige Weg ist, um das Problem zu lösen. Kiew war bereits im Zahlungsverzug in den Winterperioden von 2006 und 2009. Es gab damals Zeiträume von drei Wochen, in welchen Kiew versuchte, geliefertes Erdgas für sich selbst abzuzweigen, wodurch Millionen Europäer in ihren Häusern ohne Heizgas gelassen wurden.

Kuprijanow sagte: „Die Gasmengen für die europäischen Kunden werden vollends vertragsgemäß erreicht. Naftogaz muß ihren Weitertransport zu den Liefernetzen gewährleisten.“

Weitere Aktionen werden eingeleitet werden, nachdem der Chef von Gazprom heute mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammentreffen wird. Dies berichtete der Minister Arkady Dvorkowitsch den Journalisten auf dem Welt-Erdöl-Kongress in Moskau (15.-19. Juni 2014). Russlands Energieminister Alexander Nowak und Gazprom-Chef Alexej Miller werden am späten Nachmittag eine Pressekonferenz geben.

Die Ukraine hat eine etliche Milliarden Dollars schwere Schuldensumme für Erdgaslieferungen aus Russland angehäuft und ist nicht willens, dies zu bezahlen. Sie erklärt den von ihrer einstigen Premierministerin Julia Timoschenko 2009 unterzeichneten 10-Jahres-Erdgasvertrag rückwirkend für ungültig und fordert von Russland rückwirkend eine Preissenkung.

Der plötzliche Lieferstopp liess die Erdgaspreise in Europa nach oben schiessen. Moskau war bereit, Rabatt anzubieten und sogar die seit April daraus angehäufte Schuldsumme der Ukraine neu zugunsten der Ukraine zu verrechnen. Aber Kiew lehnte das Angebot ab und sagte, es wäre nicht gut genug. Gazprom betrachtet die Position der Ukraine als eine Form von Erpressung.

Nach den Verhandlungen vom letzten Sonntag verkündete Gazprom, dass das letzte Preisangebot 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter Erdgas war, was die Ukraine immer noch ablehnte. Diese Preisstreitigkeiten zwischen den beiden Nachbarländern wurden immer stärker nach dem von Gewalttätigkeiten begleiteten Regierungssturz in der Ukraine, als der Preis für Gasexporte aus Moskau nach Kiew von 268,50 Dollar auf 485,00 Dollars nach oben sprang.

Die EU importiert ein Drittel ihres Erdgasverbrauchs aus Russland, wovon nahezu die Hälfte über die Ukraine geliefert wird. 2012 wurden 84 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland über die Ukraine in die EU geliefert.

Unter dem derzeitigen Vertrag ist geregelt, dass die Ukraine 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland importiert. Der ukrainische Energieminister sagte am Freitag, dass die Ukraine über 15 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas vorrätig abgelagert zur Verfügung hat.

Grafik 1: Russisches Gas in Europa (30% des in der EU benötigten Erdgases stammen aus Russland, wovon 50% durch die Ukraine in die EU geleitet werden)

Grafik 2: Die Gazprom-Exportpreise für Westeuropa und die Ukraine in Dollars pro 1000 Kubikmeter

Quelle:

http://rt.com/business/166104-gazprom-ukraine-gas-prepay/

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