Die Verhandlungen in Paris sind ohne konkrete Ergebnisse und ohne Unterzeichnung irgendwelcher Dokumente beendet worden
Pariser Plauderrunden
von Coronel Cassad
übersetzt von MATUTINSGROUP
Livejournal, 03. Oktober 2015 – 00:13 Uhr.- In Kürze dazu:
1. Die Seiten haben wieder einmal vereinbart zu versuchen, die Truppen im Rahmen der früher unterschriebenen Vereinbarungen zurückzuziehen. Man muss sich erinnern, dass zwei Verträge diesbezüglich schon unterschrieben wurden und jeweils vereitelt worden sind. Jetzt erwartet uns der dritte Reinfall. Dabei braucht man sich nur an die wunderbare Auffälligkeit der Junta zu erinnern, ihre Kampftechnik an die Frontlinie zuzuführen statt sie abzuziehen. Geplant sie abzuziehen sind 30-40 Tage.
2. Wieder einmal ist die offensichtliche Tatsache an die Oberfläche vorgedrungen, dass bis Ende 2015 die Vereinbarungen von Minsk nicht erfüllt sein werden. Aber Hollande hat die These verlauten lassen, dass man möglicherweise „im folgenden Jahr daran arbeiten muss“. Was heißt, dass die Vereinbarungen von Minsk sich in das Jahr 2016 Jahr hinziehen werden. Angesichts der Sackgasse in der politischen Frage hat Hollande die sehr wahrscheinliche Variante öffentlich bestätigt, dass eine Lösung der ukrainischen Krise bis jetzt aussteht.
3. Zur Frage der Wahlen erschien konkret nichts. Die Frage der Wahlen gemäß ukrainischen Gesetzen wird durch die Weigerung Kiews blockiert, mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk hinsichtlich einer Abstimmung über die Wahlen zu sprechen. Die ukrainischen Gesetze gelten nicht für die Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Dies bleibt so für die Seiten.
4. Hinsichtlich des Zeitraums für die Wahlen stimmten alle überein, dass sie bis zum Jahresende laufen sollen. Aber wie, wann und in welcher Form, blieb unverständlich. Derweil bereitet die Volksrepublik Donezk weiterhin nach ihren eigenen Gesetzen die Wahl vor. Russland erklärte, dass es die Führung der Republiken „konsultieren“ wird. Die Junta hält diese Wahlen wie die vorangegangenen für „Betrug“.
5. Die EU ist nicht im Begriff, ihre Position zur territorialen Integrität der Ukraine auch im Zusammenhang mit der Veränderung der Situation in Syrien zu verändern. Diese Erklärung wurde von Hollande in faktischer Wiederholung der Erklärung der NATO gemacht, dass ein Tausch der Ukraine gegen Syrien ausgeschlossen wird. Stoltenberg erklärte auch: „Wir werden niemals zustimmen, dass die Ukraine zum Gegenstand eines Handels wird“. Hollande erklärte, dass erforderlich ist, nur das Kalifat zu bombardieren. Und Merkel ergänzte, dass es faktisch keine Zukunft mit Assad gibt. Sozusagen demonstrierten sie ihre Standhaftigkeit bei der Unterstützung für die „guten“ Terroristen.
6. Von der Junta forderten sie unzweideutig, ein Amnestiegesetz und eine wirkliche Verfassungsänderung zu beschliessen und nicht jene Makulatur durchzuführen, die sie dafür ausgab. Eigentlich liegt hier das Problem der Junta darin, dass für sie Minsk nicht mehr als Tarnung für die Wiederherstellung der Armee nach Debalzewo ist, was sie sogar öffentlich eingestand. Und die EU schlägt jetzt vor, alles ganz seriös umzusetzen, um die verpflichtenden Gesetze zu beschliessen, nach denen es auch möglich sein soll, die Wahlen durchzuführen. Es ist bemerkenswert, dass die Frage über die Grenzkontrolle fast gar nicht thematisiert wurde.
Vor diesem Hintergrund agierte die Luftwaffe der Russischen Föderation in Syrien mit bombardierenden Angriffsschlägen weiter, wobei sie auch die Provinz Idlib traf, die sich unter der Kontrolle der hauptsächlich mit der Türkei und der USA verbundenen Kämpfer befindet. Da nicht möglich scheint, glaubwürdig zu beweisen, welche Kämpfer unter die Bomben gerieten, bietet die Russische Föderation wie auch im Fall der Waffenversorgung für den Donbass dem Westen an, gewichtige Beweise vorzulegen, dass die Bomben und die Raketen auf die „guten“ Terroristen fallen. Dabei wird sich sogar der Beweis ergeben, dass jene von der Russische Föderation und Syrien immer für „schlecht“ gehaltenen Terroristen von der USA für „gut“ gehalten werden. Und so läuft es weiter im Stil von „solange Waska doch weiter zuhört, verdaut er das schon“.
Heute tauchte auch Obama wegen einer Reaktion auf die Handlungen der Russischen Föderation auf und erklärte, dass die USA die „guten“ Terroristen ungeachtet allem dennoch unterstützen werden, aber die Politik der Russischen Föderation sie nach seinen Worten in den Sumpf führen wird, welchen die Politik der USA in Syrien übrig lässt. Was heißt, dass es sich nicht um ein gemeinsames Vorgehen handelt. Und auch die Konsultationen mit der Russischen Föderation in Syrien werden bestenfalls nach eigenem Ermessen gelten. Das Vorgehen der Russischen Föderation erfolgte für die USA unerwartet. Doch demonstriert die USA vorerst nur ihre Irritation über diese Tatsache.
Ebenso hat Obama die Notlage der syrischen Rebellen auf den tückischen Assad geschoben, der die „guten“ Terroristen mit Hilfe der USA davon abhalten würde, gegen die „schlechten“ Terroristen zu kämpfen. In Washington haben einige Hitzköpfe sogar begonnen davon zu reden, dass man als Reaktion Assad bombardieren müsste. Aber da ein solches Drehbuch militärische Zusammenstöße mit der Russischen Föderation bringen kann, wird die USA darauf kaum eingehen.
Vorerst hat die USA in Reaktion auf die Handlungen der Russischen Föderation sich näher den irakischen Kurden zugewandt und verkündet, sich auch den syrischen Kurden zuzuwenden, um sie aus der russisch-syrischen Koalition herauszuziehen und für die Koalition mit den US-Amerikanern zu gewinnen. Die Kehrseite dieses Plans besteht für die USA darin, dass er die Beziehungen der USA mit der Türkei erschwert, die Krieg gegen die Kurden führt. Darin liegt eigentlich die Achillesferse der gesamten Koalitions-Diplomatie im Nahen Osten. Nimmt man sich die einen Länder und Gruppen zu Verbündeten, dann bekommt man andere Länder und Gruppen automatisch als Feinde. Und da dort mehr als nur zwei Seiten Konflikte austragen, sieht die diplomatische Situation recht gepfeffert aus.
Insgesamt haben die Verhandlungen die gründlichen Divergenzen zwischen den Teilnehmern des Krieges sowohl in der Ukraine als auch in Syrien wieder einmal vorgeführt. Es gibt weder eine Veränderung in Syrien noch politischen Dialog in der Ukraine. Übrig bleibt, die Wahlen im Donbass und die Entwicklung des Krieges in Syrien abzuwarten.
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