Andrej Purgin: „Normandieformat“ als Pipette am Tropf der im Koma liegenden „Minsker Vereinbarungen“
übersetzt von MATUTINSGROUP
Donezk, 22. Oktober 2016 – 16.44 Uhr, novorosinform.org.- Experten äußerten unterschiedliche Meinungen über die Ergebnisse des Treffens des „Normandie-Formats“ in Berlin am 19. Oktober. Zum Beispiel erzählte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ersten Reportern seine Vision von den Ergebnissen des Treffens. Er erzählte, dass das wichtigste Ergebnis der Gespräche für ihn die Einigung mit Russland hinsichtlich der Schaffung einer OSZE-Polizeimission in der Konfliktzone war. Es ist erwähnenswert, dass Poroschenko zuerst den Verhandlungsraum verließ, da die Teilnehmer des Treffens es vorzogen, weitere Fragen ohne Poroschenko zu diskutieren.
Kurz darauf von Journalisten veröffentlichte Äußerungen Angela Merkels machten deutlich, dass Poroschenko wieder einmal Begriffe manipuliert und Journalisten irregeführt hatte. Die Schaffung der OSZE-Mission ist derzeit in der Diskussion, so Merkel, aber dies sei „heute nicht von absoluter Dringlichkeit“. Die Einbringung solcher Beobachter wird nur möglich sein, nachdem ein Gesetz über die Wahlen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk erarbeitet sein wird.
Demgegenüber äußerte Odessas Gouverneur Saakaschwili, dass von Wahlen im Donbass keine Rede sein kann, weil sie „die Besatzung legitimieren würden“,
„Sie (die Vertreter von Frankreich, Deutschland und Russland im „Normandie Format“- der Autor) ignorieren weiterhin die Hauptforderung der Ukraine, und zwar zuerst die Kontrolle an der Grenze wiederherzustellen und erst danach über die Wahlen im Donbass zu sprechen. In jedem Fall sind dies halbherzige Lösungen, die die Besatzung legitimieren und im Parlament und in der Öffentlichkeit wahrscheinlich nicht dazu führen, akzeptiert zu werden, selbst wenn sie umgesetzt werden würden“, so Saakaschwili.
Die Volksrepubliken des Donbass erklärten, dass sie weiterhin daran festhalten, keine OSZE-Polizisten auf ihrem Territorium zuzulassen.
„Die Position der Volksrepubliken Lugansk und Donezk bleibt gleich. Wir sind gegen die Einführung eines bewaffneten Kontingents auf dem Territorium unserer Republiken. Im Rahmen des Mandats der OSZE-Beobachtermission, welches derzeit in der Konfliktzone gültig ist, ist die Mission zivil und unbewaffnet“, erklärte der Gesandte der Volksrepublik Donezk bei den Gesprächen in Minsk, Denis Puschilin.
Die Nachrichtenagentur Novorossia bat einen der Gründer der Bewegung „Donezker Republik“ und Ideologen der Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin, um seinen Stellungnahme. Diesem Politiker zufolge musste das Treffen auf jeden Fall abgehalten werden, sofern die Parteien den Dialog fortsetzen wollen.
„Soll es faktisch vorangehen, muß seit über einem Jahr anerkannt werden, daß Minsk und das Normandie-Format vom Wesen her fehl am Platze ist. Das heißt, daß das Treffen zwingend erforderlich gewesen ist, sofern der Dialog fortgesetzt werden soll. Bricht man den Dialog ab, dann müsste natürlich auch das Treffen abgebrochen worden sein. Das heißt, dass das Treffen sozusagen bei jedem Wetter und jedem Szenario abgehalten werden musste. Und die Frage nur war, zu welchem bestimmten Zeitpunkt es stattfindet“, sagte er.
Laut Purgin ergab das Treffen keine greifbaren Ergebnisse. Er stellte ferner fest, dass es keinen Sinn macht, die Situation über die Einführung einer bewaffneten OSZE-Mission im Donbass und jenes noch mehr zu eskalieren, was sich in den Äußerungen des ukrainischen Präsidenten findet.
„In diesem Fall ist es besser, auf Frau Merkel zu hören. Das war mehr als eine bedingungslose Hingabe von Putin gegenüber Merkel und Deutschland. Denn Deutschland wird nun den Vorsitz der OSZE innehaben. In Deutschland stehen Wahlen an, sehr schwierige Wahlen für Merkel, welche sie möglicherweise mit ihrer Partei verlieren könnte.
Somit wird einer der Teilnehmer in diesem Prozess aus dem Trio Frankreich, Deutschland, Russland den Vorsitz der OSZE innehaben. Und das war der Grund für das Gespräch darüber, wie wir die Wahlen vor Ort gestalten, wie eine Art von Entspannung zu gestalten ist, denn nach diesem Gespräch kann Deutschland umgehend der OSZE einen Vorschlag unterbreiten, über welchen die OSZE-Mitglieder abstimmen müssen. Sofern ich richtig liege, geht es da um eine Erweiterung der OSZE-Mission.
Bei der OSZE-Mission gibt es keine bewaffneten Gruppierungen. Ich begreife es so, dass da vielleicht nur etwas Wachpersonal mit Handfeuerwaffen sein soll. Und so weit ich weiß, hat die OSZE selbst keinen brennenden Wunsch, sich zu bewaffnen und die Möglichkeit einer Aggression zu provozieren. Dennoch ja, vielleicht wird diese Frage anstehen“, sagte der Politiker.
Purgin betonte, falls alles gleich entschieden wird, die Wahlen im Donbass im Rahmen der Durchführung der Minsker Vereinbarungen abzuhalten, es logisch ist anzunehmen, dass die OSZE-Vertreter die Frage nach der Sicherheit ihrer zivilen Wahlbeobachter erheben, weil dieses Personal keine hinreichende Ausbildung für eine Arbeit unter Bürgerkriegsbedingungen hat.
„Aber nochmal, dieses Problem stellt sich nur in dem Fall, wenn es einen gewissen Fortschritt gibt, wenn wir hier vor Ort vor den Wahlen stehen und absolut zivile OSZE-Beobachter aus dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte hier reingebracht werden. Was heißt, daß derjenige Teil der OSZE die Wahlen überwacht, welcher nicht eingesetzt wird, um unter den Bedingungen des Bürgerkriegs und bewaffnetes Konflikts tätig zu werden. Und es ist logisch anzunehmen, dass die OSZE die Frage der Sicherheit dieser Mitarbeiter stellen wird und das Sicherheitsminimum derjenigen vergrößert, die nicht gewohnt sind, in Situationen eines bewaffneten Konflikts zu arbeiten. Diejenigen OSZE-Mitarbeiter, die jetzt bei uns sitzen, arbeiten eingebunden in den Krieg. Das ist ihre Mission und entspricht ihren Fähigkeiten.
Zumeist sind dies einstige militärische Fachkräfte. Die Wahlbeobachter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte sind Personen mit zivilen Berufen. Natürlich kann kaum für sie vereinbart werden, zu den Wahlorten zu gehen und die Wahlen zu beobachten, wenn ihnen ihre Situation nicht sicher zu sein scheint. Dies konkret ist auch das Resultat“, so Purgin.
Ihm zufolge „vereinbarten die Parteien, dass die OSZE-Mission ihre Funktionalität erweitert, sofern möglicherweise und noch ungeklärt nach einiger Zeit Wahlen vor Ort vereinbarungsgemäß abgehalten werden. Diese Funktionalität würde mit Hilfe der Übertragung des OSZE-Vorsitzes an Deutschland bei der OSZE-Tagung auf Antrag und nach Abstimmung erweitert werden. Das ist die ganze Wahrheit diesbezüglich.
Für das einzige Ergebnis halte ich, daß Minsk formal sein Leben verlängerte. Er paßte meiner Meinung nach nicht, daß dieses Format bereits eine Aggression ist, und zwar für alle Seiten. Es wurde kein Treffen darüber abgehalten, was am Format von Minsk gestorben ist, sondern jetzt nach diesem Treffen gibt es im Grundsatz immer noch einige Chancen, um den Dialog im Rahmen von Minsk zu erhalten und mögliche Ergebnisse zu erzielen. Nur dies ist bis zum heutigen Tag von Minsk erhalten geblieben. Wie die Pipette am Tropf mit der Verbindung zu diesem Prozess, der im Koma liegt. Es gibt jemandem irgendwo die Hoffnung, dass möglicherweise so noch was möglich sein würde“, fasste Andrej Purgin zusammen.
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Es ergibt sich die Frage, ob Purgin ernsthaft versucht, Tür und Tor der Volksrepubliken Donezk und Lugansk für Kiew zu öffnen oder ob er nur aus Leichtfertigkeit die Minsker Vereinbarungen nicht beachtet hat. Denn richtig ist, dass bei dem Treffen nicht ein einziges Dokument unterzeichnet wurde, was verdeutlicht, dass zwischen den Parteien keine Übereinstimmung in irgendeinem Punkt erzielt wurde.
Deshalb sind Purgins Äußerungen von Wahlen und dem Einsatz von OSZE-Wahlbeobachtern völliger Unsinn. Hätte er sich an das Minsker-Abkommen vom Februar 2015 erinnert, so hätte er begreifen müssen, dass gegenwärtig über Wahlen in den Volksrepubliken zu sprechen der Boden dafür nicht vorbereitet ist. Minsker-Abkommen vom Februar 2015 ist unter der Ziffer 4. verankert: „Am ersten Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] ist ein Dialog über die Modalitäten der Durchführung regionaler Wahlen, in Entsprechung mit der ukrainischen Gesetzgebung und dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ zu beginnen“. Einerseits hat die ukrainische Armee ihre schweren Waffen nicht abgezogen und andererseits ist der Präsident der Ukraine Poroschenko nicht bereit, mit den Vertretern der Volksrepubliken über die Verfassungsänderung zu sprechen.
Von wesentlicher Bedeutung ist die Ziffer 1. der Minsker Vereinbarung, welche als Voraussetzung für den Abzug der schweren Waffen den allseitigen Waffenstillstand erklärt. Kiew hat nicht nur seine schweren Waffen, faschistischen und nationalreaktionäre Bataillone und US-Söldner in den Osten der Ukraine zu permanenten Scharmützeln gegen die dortige Bevölkerung hinbeordert, sondern auch Trainer und Berater von der NATO für seine Armee in die Ukraine geholt und zwar nach dem Abschluss des Minsker Abkommens. Folglich will die Kiewer Regierung und ihr Präsident keinen Waffenstillstand und keinen Frieden in der Ukraine. In dem Zusammenhang ist auf Poroschenkos Äußerungen hinzuweisen, dass der Krieg erst beendet ist, wenn die Krim wieder zur Ukraine gehört und die Volkrepubliken zerschlagen sind.
Das alles verdeutlicht, dass das Minsker Abkommen vom Februar 2015 nicht einmal mehr den Wert des Papiers, auf das es geschrieben wurde, besitzt. Der Pressesprecher Putins, Dmitri Peskow, sagte noch im Vorfeld zu dem Treffen im Normandie-Format: „Das Ziel ist, zu schauen, wo wir stehen, und festzustellen, was uns an der Umsetzung des Minsker Abkommens hindert.“ Dr. Stefan Meister, Osteuropa-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik aus Berlin, sagte: „Es braucht klare Ansagen und Konsequenzen für Nichteinhaltung von Absprachen.“ Er fügte hinzu: „Alles andere bleibt Krisenmanagement und Beschwichtigungspolitik, führt aber nicht zu einer Lösung der Konflikte.“ Genau davor schrecken Merkel und Hollande zurück und erreichen bei Poroschenko nichts. Das machte er ihnen bei diesem Gespräch sehr deutlich, weshalb auch kein Dokument unterzeichnet wurde.
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Verfasst von Gerd Pehl | Oktober 23, 2016, 3:34 pm